Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von acteam interNETional GmbH

§ 1. Geltungsbereich

1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Hauses erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der acteam interNETional GmbH (im nachfolgenden „acteam“ genannt), sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand.

1.3 Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt und zwar auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen sollten.  Änderungen dieser Allgemeinen Bedingungen werden dem Lizenznehmer schriftlich über die Homepage www.acteam.de  als PDF-Download bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner (im nachfolgenden „Kunde“ genannt) nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird acteam bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an acteam übersenden.

§ 2. Vertragsgegenstand, Angebote, Vertragsabschluss, Änderung
der acteam-Produkte

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechtes an den online zur Verfügung gestellten acteam-Accounts in der jeweils aktuellen Fassung gemäß der auf dem Bestellschein aufgeführten acteam-Produkte und –Dienstleistungen. Der Umfang und der Inhalt der acteam-Accounts können sich laufend ändern. Soweit die acteam-Accounts erweitert werden, erweitert sich das Nutzungsrecht automatisch auf den erweiterten Umfang. Soweit acteam-Accounts verringert werden, vermindert sich das Nutzungsrecht um den verminderten Umfang. Die Nutzung der acteam-Accounts umfasst den Zugriff zu den acteam-Datenbanken über den Zugriff über das Internet sowohl auf die Domains von acteam, als auch über so genannte Links und Deeplinks von Domains aus, die sich im Besitz des Kunden befinden und nicht Dritten zur Nutzung im eigenen Namen überlassen wurden.

2.2 Für den Inhalt des Vertrages über die Bereitstellung der acteam-Accounts oder anderer Dienstleistungen ist die vom Kunden an acteam übermittelte Bestellung in der Fassung der Auftragsbestätigung von acteam maßgeblich. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Bestellung per Fax, Telefon oder e-Mail zu Stande.

2.3 Telefonische Angaben durch acteam sind unverbindlich.

§ 3. Annahme des Vertrages, Laufzeit, Kündigung

3.1 Der Vertrag kommt mit Zusendung des Fax-Bestellformulars per Telefax, per Briefpost oder per Übersendung einer unterschriebenen Version per PDF-Datei an acteam zu Stande. Es kommt hierbei nicht auf die Bestätigung seitens acteam an, sofern durch Aufnahme der Arbeiten, insbesondere durch Einrichtung eines acteam-Produkts oder einer Begrüßungs-eMail ein konkludentes Handeln einsetzt.

3.2 Bei einer Bestellung mittels Online-Formular kommt der Vertrag in dem Moment zu Stande, in dem der Bestätigungslink auf derjenigen eMail angeklickt wird, die nach Ausfüllen des Online-Bestellformulars an den Kunden gesandt wird und zur Betätigung des Bestätigungslinks auffordert.

3.3 Stornierungskosten fallen nicht an, wenn die Stornierung unmittelbar noch vor der ersten Layoutpräsentation erfolgt. Bei Stornierungen im weiteren Verlauf der Arbeiten tritt der folgende Absatz in Kraft.

3.4 Storniert der Kunde einen erteilten Auftrag, nachdem die Layoutversion bereits eingerichtet wurde, jedoch vor Beginn der Individualisierung, so fallen für die Bearbeitung und den entgangenen Gewinn 50% des Verkaufspreises als Entschädigung an. Danach werden 100% der Einrichtungsgebühr in Rechnung gestellt.

3.5 Das Vertragsverhältnis gilt jeweils bis zum nächsten 31.03. zzgl. 12 weiterer Monate (Rumpfjahr + 1 Jahr). Wird das Vertragsverhältnis nicht mit einer First von 3 Monaten zum vertraglich vorgesehenen Ablauftermin schriftlich gekündigt, so verlängert es sich jeweils um 12 weitere Monate. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang beim jeweiligen Vertragspartner entscheidend.

3.6 Sofern der Kunde kündigt, werden eventuell noch ausstehende Raten (nur bei Ratenzahlung) für die Einrichtungsgebühr sofort fällig.

§ 4. Liefer- und Leistungszeit

4.1 Liefertermine und -fristen, die verbindlich vereinbart werden, sind schriftlich festzulegen. Ist die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und -fristen im Zweifel unverbindlich. Werden nachträglich wirksam Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen.

4.2 Liefertermine und Abwicklungszeiträume, die abhängig von der Banküberweisung des Auftraggebers sind, zählen ab Eingangsdatum des Geldes beim Auftragnehmer.

4.3 Wird ein unverbindlicher Liefertermin bzw. eine unverbindliche Lieferfrist überschritten, so kann der Kunde acteam nach Fristüberschreitung schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern bzw. zu leisten. Diese Frist beträgt mind. zwei Wochen ab Zugang der Aufforderung. Erst mit Ablauf der so gesetzten Frist kommt acteam in Verzug. Besteht der Kunde auf Lieferung, so kann er Ersatz des Verzugsschadens neben der Lieferung nur verlangen, wenn acteam Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wird ein verbindlicher Liefertermin/eine verbindliche Lieferfrist überschritten, so kommt acteam bereits mit Überschreitung des Termins/der Frist in Verzug.

4.4 Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Serverausfall Dritter, Naturkatastrophen, Streiks o. ä., hat acteam nicht einzustehen. In einem solchen Fall ist acteam berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder nach wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung nach eigenem Ermessen vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

5.1 Die vereinbarten Entgelte verstehen sich ab dem Geschäftssitz von acteam und gelten gem. Bestellschein bzw. Lizenzvereinbarung. Dabei handelt es sich um Nettopreise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

5.2 Die vereinbarte Einrichtungsgebühr umfasst die Einrichtung des bestellten acteam-Accounts und wird nach Einrichtung der Layoutversion fällig und per Lastschrift vom Konto des Kunden abgebucht. acteam-Lieferungen und -Leistungen werden grundsätzlich nur gegen Vorkasse ausgeführt.

5.3 Die Layoutversion ist diejenige Version eines acteam-Produkts im Stadium nach der Ersteinrichtung und vor der Individualisierung durch einen acteam-Mitarbeiter.

5.4 Die Einrichtungsgebühr beinhaltet die Erfassung der Vertragsanbindung sowie das Freischalten des jeweils beantragten Nutzungspakets, sowie Leistungen, wie sie in der Leistungsbeschreibung auf der Homepage beschrieben sind. Darüber hinausgehende Anpassungen sind nicht Teil der Vereinbarung. Zu diesem Zweck stellt acteam dem Kunden einen geeigneten Zugriff auf das acteam-Konfigurationsmenü im Internet zur Verfügung.

5.5 Die Einbindung fremder Links, Online-Rechner, Bannerwerbung etc. sind nicht Gegenstand der Vereinbarung und werden gesondert berechnet, sofern sie nicht als Leistungsinhalt beschrieben sind. Ebenso werden alle weiteren Arbeiten, die nach Fertigstellung der Homepage, spätestens 1 Monat nach Bestellung des acteam-Produkts erfolgen, in Rechnung gestellt, insbesondere Änderungen an der Homepage oder deren Inhalte, Einbindung von Linkpartnerschaften, Eintragung von Betriebe im Rahmen des Schadenservices oder Einbindung von Partner im Rahmen des Services „50 PLUS“. Dies gilt auch für sämtliche Programmierungen, die hier nicht namentlich aufgeführt sind, weil sie beispielsweise nachträglich in das acteam-System eingefügt wurden.

5.6 Mit der Zahlung der Monatsgebühren werden ausschließlich die Änderungen an den acteam-Produkten abgegolten, die sich auf sämtliche Kundenaccounts beziehen. Hierzu zählen insbesondere Akutalisierungen, Ergänzungen und Erweiterungen von Teilen oder des kompletten acteam-Systems, aber auch neue Texte, Sparten, Flash-Animationen und sonstige Programmierungen, die für alle acteam-Kunden gelten und nicht aufgrund besonders umfangreicher Programmierungen in der Preisliste gesondert aufgeführt sind.

Als Formel für die Punkte 5.5 + 5.6 gilt: Sämtliche Änderungen an einem vom Kunden genutzten acteam-Produkt, für die ein acteam-Kunde aktiv werden muss, um die gewollte Änderung herbei zu führen und die ausschließlich die eigene Homepage des Kunden betreffen, sind kostenpflichtig.

5.7 Änderungen von max. 5 Minuten Dauer (sog. Bagatelländerungen) und max. 1 x im Monat im Rahmen der Monatsgebühr abgegolten. Übertragungen auf den Folgemonat sind nicht möglich.
Änderungen über 5 Minuten werden bis 15 Minuten pauschal mit 15 Minuten gerechnet, da die zu erledigenden Aufgaben zuzüglich Rechnungsstellung diesen kalkulatorischen Pauschalaufwand bedürfen. Ab einem Zeitaufwand von 15 Minuten werden alle Arbeiten nach Minuten abgerechnet.

5.8 Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen.
Dies gilt nicht bei anderslautender Zahlungsvereinbarung mit dem Kunden.

5.9 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Abbuchung der Zahlung gleich welchen Grundes widerspricht,  bei Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.

5.10 Sofern der Abbuchung einer berechtigten Zahlung, sei es eine einmalige oder eine wiederholte Zahlung, widersprochen und/oder der abgebuchte Betrag dem acteam-Bankkonto rückbelastet wird (z. B. wegen Nichtdeckung oder falscher Angaben), wird für die Rücklastgebühr und dem zusätzlichen Arbeitsaufwand eine Bearbeitungsgebühr von jeweils 10,00 Euro fällig.

5.11 Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, von diesem die an den Kunden gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten angemessenen Frist heraus zu verlangen bzw. die geschuldete Leistung zu unterbrechen oder gänzlich zu stornieren.

5.12 Zahlungsverzug für Einmal-, Monats- oder Jahresgebühren entsteht dann, wenn der Einmalzahlung widersprochen bzw. sie wegen Kontounterdeckung nicht eingelöst wird oder automatisch dann, wenn der Kunde drei Monatsgebühren schuldig bleibt bzw. eine Jahresgebühr mehr als 3 Monate ab Fälligkeit nicht gezahlt wurde.

5.13 In jedem Fall ist acteam dann befugt, eine zur Verfügung gestellte Leistung ohne weitere Information des Kunden zu sperren und erst dann wieder zu aktivieren, wenn die Schuld vollständig beglichen wurde.

§ 6. Bereitstellung von Unterlagen

6 .1 Für die frühzeitige, einwandfreie und urheberrechtlich unbedenkliche Lieferung der zur Webseitenerstellung bzw. Produktion benötigten Unterlagen (Schriften, Grafik-Dateien, Fotografien, Zeichnungen, html-Dateien, Firmenlogo, Links o.ä.) ist der Kunde alleinig verantwortlich. Die Anlieferung hat grundsätzlich nach Vorgaben von acteam zu erfolgen. Verbindliche Liefertermine und Abwicklungszeiträume treten erst mit dem Tag in Kraft, an dem die Unterlagen bei acteam eingehen.

6 .2 Entsprechen die von Kunden gelieferten Unterlagen nicht den von ihm angegebenen Vorgaben, ist der Kunde verpflichtet, die korrekten Unterlagen nachzureichen. Bei kleinen Abweichungen von den Vorgaben kann nach Absprache mit dem Kunden acteam die Unterlagen für die erforderlichen Arbeiten verändern.

6.3 Ist der Kunde nicht in der Lage, erforderliche Unterlagen nach den Vorgaben von acteam zu erbringen, können qualitative Einbußen entstehen, die nicht von acteam zu verantworten sind.

6.4 Druckvorstufen (digitaler Korrekturabzug) werden via Email versandt und sind vom Kunden umgehend zu prüfen. Acteam berücksichtigt alle Korrekturen, die innerhalb einer gesetzten Frist schriftlich eintreffen. Treffen vor Ablauf der Frist keine Korrekturwünsche ein, gilt die Druckvorstufe damit als vom Auftraggeber freigegeben. Nachträgliche Änderungen bedürfen ebenfalls der Schriftform und werden separat nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

6.5. Sämtliche Vector-Dateien werden in kurvengewandelten Daten geliefert. Quelldateien können gegen Aufpreis erworben werden.

6.6. Die Gefahr eventueller Druckfehler geht nach Freigabe der Druckvorstufe an den Auftraggeber über.

§ 7. Gewährleistung des Auftraggebers

7 .1 acteam übernimmt in keinem Fall die Gewähr für die vom Kunden angestrebten Verwendungszwecke. Alleinig der Kunde ist verantwortlich für die Eignung der von ihm erbrachten Leistungen für seine Zwecke. Im Zweifelsfall muß der Kunde die Eignung anhand von Tests überprüfen.

7.2 Der Kunde sichert mit der Auftragsvergabe zu, jegliche Rechte Dritter nicht zu verletzten. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, acteam von allen wettbewerbsrechtlichen, namens- und markenrechtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

7.3 Nach Übergabe der Arbeiten trägt der Kunde die alleinige, ausschließliche Verantwortung und Haftung. Die von acteam erbrachten Dienstleistungen werden nach besten Wissen und Gewissen erbracht, müssen jedoch im Zweifelsfall vom Kunden marken- oder urheberrechtlich überprüft werden.

7.4 Einzig für die von acteam selbst erbrachten und erarbeiteten Fachinformationen sowie für die Bereitstellung aller Grundlagen und Programmierungen, die für eine rechtlich einwandfreie Nutzung der acteam-Produkte erforderlich sind, haftet acteam bei grober Fahrlässigkeit und einem gleichzeitigen, nachweislichen Schaden.

7.5 acteam kann keine Gewährleistung auf druck- und dateitechnische Farbabweichungen übernehmen. Insbesondere zwischen Hexcolorwerten sowie RGB und CMYK-Daten können Farbunterschiede sowohl am Monitor, als auch bei Druckergebnissen vorkommen.

§ 8. Eigentumsvorbehalt & Nutzungsrechte

8.1 Die von acteam erbrachten Dienstleistungen bleiben auch bei vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum von acteam interNETional GmbH.

8.2 Alle von acteam erstellten Arbeiten unterliegen dem gesetzlichen Urheberrecht. Der Kunde erwirbt die zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungsrechte an diesen Arbeiten für die Vertragslaufzeit auf beliebig vielen eigenen URL, die der Kunde auf eigenen Namen und für das eigene Unternehmen betreibt. Eine Weiterveräußerung an oder Duldung der Nutzung der acteam-Inhalte durch Dritte ist nicht gestattet.

8.3. acteam sichert zu, dass die individuell für einen Kunden erstellten Materialien im Ganzen kein weiteres Mal veräußert werden, jedoch können grafische Elemente oder Bilder in anderer Form und auf anderen Homepages Verwendung finden.

8.4 Die dem Auftragnehmer eingeräumten Nutzungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von acteam an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden. Im Falle eines Unternehmensverkaufs gehen Rechte und Pflichten auf den Käufer über.

8.5 Urheberrechtlich geschützte Leistungen dürfen weder im Original noch in der Reproduktion ohne Genehmigung des Urhebers verändert werden.

8.6 Nach Übergabe sämtlicher Nutzungsrechte an den Kunden ist acteam berechtigt, die erbrachte Leistung in seinem Referenzkatalog mit aufzunehmen.

§ 9 Gerichtsstand

9.1 Auf alle Verträge mit acteam interNETional GmbH ist Deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand für alle entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist die Stadt Kiel.

§ 10 Schlussbestimmungen

10 .1 Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder (teil-)unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Ergänzend gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften, wenn sich die Vertragsparteien nicht gesondert individuell nachträglich vereinbaren. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.