Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

zurück senden drucken

Vor allem ältere Menschen machen Sozialhilfeansprüche oft nicht geltend, weil sie Furcht vor dem Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder haben. Dies ist eine wichtige Ursache für sog. "verschämte" Armut, die die Bundesregierung verhindern will. Deshalb ist im Rahmen der Rentenreform die Einführung eines eigenständigen Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) vorgesehen. Das Gesetz soll durch die Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Grundsicherung durchgeführt werden.

Die Regelungen der bedarfsorientierten Grundsicherung sind nunmehr im Rahmen eines eigenständigen, dem Bundessozialhilfegesetz vorgelagerten Leistungsgesetzes vorgesehen. Dieses ist Bestandteil des Altersvermögensgesetzes und damit auch Bestandteil der Rentenreform.

Inhaltlich entsprechen die Regelungen den bisherigen Vorstellungen der Bundesregierung zur Verhinderung von Armut im Alter und bei dauerhaft voller Erwerbsminderung:

  • Antragsberechtigt sind über 65-Jährige und aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgeminderte Volljährige, soweit sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
  • Die Leistung ist abhängig von der Bedürftigkeit. Ein Unterhaltsrückgriff gegenüber Kindern und Eltern der Grundsicherungsberechtigten findet nicht statt.
  • Die Leistung wird so bemessen, dass sie der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem Bundessozialhilfegesetz entspricht, wobei einmalige Leistungen pauschaliert werden.
  • Die Rentenversicherungsträger sind verpflichtet, antragsberechtigte Personen über die Leistungsvoraussetzungen des neuen Gesetzes zu informieren, zu beraten und bei der Antragstellung auf Grundsicherung - auch durch Weiterleitung von Anträgen an den jeweiligen Träger - zu unterstützen.
  • Die Finanzierung der Grundsicherung erfolgt aus Steuermitteln, wobei der Bund den Ländern die Mehrausgaben aufgrund dieses Gesetzes in Höhe von 300 Mio. € über den bereits vorgesehenen Transfermechanismus im Rahmen des Wohngeldgesetzes ausgleicht.

Durch die genannten Maßnahmen wird es für ältere Menschen sehr viel leichter, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen. Außerdem kommt es zu einer deutlichen Verbesserung der Lage erwerbsgeminderter Menschen, gerade auch derjenigen, die von Geburt oder früher Jugend an schwerstbehindert sind.

zurück  senden  drucken