Reform des Hinterbliebenenrechts

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Kindererziehung erfährt auch in der Hinterbliebenenversorgung künftig eine stärkere Berücksichtigung. Aus diesem Grunde wird der allgemeine Versorgungssatz, welcher der Witwen- und Witwerrente zugrunde liegt, moderat von 60% auf 55% gesenkt und die Rente gleichzeitig für jedes erzogene Kind mit einem Zuschlag in Höhe eines Entgeltpunkts versehen.

Diese Umschichtung im Bereich der Hinterbliebenenversorgung ist deshalb gerechtfertigt, weil Frauen, die Kinder erziehen, wesentlich größere erziehungsbedingte Lücken in der Erwerbsbiografie aufweisen als Frauen und Männer, die keine Kinder erzogen haben. Sie führt bereits für die Witwe mit durchschnittlicher Witwenrente, die zwei Kinder erzogen hat, zu einer kleinen Verbesserung ihrer Witwenrente.

Im Übrigen werden Ungerechtigkeiten hinsichtlich der Anrechnung von Einkünften auf die Hinterbliebenenrente beseitigt. Zukünftig sollen grundsätzlich alle Einkunftsarten (auch Vermögenseinkünfte) angerechnet werden, weil die bisherigen Beschränkungen auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit sowie aus Versichertenrenten der Rentenversicherung und Versorgungsbezüge - das typische Einkommen kleiner Leute - sozialpolitisch unbefriedigend ist. Allerdings sind Renten aus der neu zu fördernden zusätzlichen Altersversorgung, die ja gerade dazu bestimmt sind, zusammen mit der gesetzlichen Rente ein gutes Auskommen im Alter zu sichern, hiervon ausgenommen worden.

Bei der Einkommensanrechnung kann für den kindbezogenen Freibetrag die Dynamik dauerhaft beibehalten werden, so dass das Anliegen des Gesetzgebers, die Kindererziehung durch vielfältige Regelungen zu fördern, auch hier zum Ausdruck kommt. Allerdings wird der Grundfreibetrag für die Einkommensanrechnung in der Höhe bei Inkrafttreten des Gesetzes festgeschrieben, in Euro umgerechnet und aufgerundet (675,- €). Für die neuen Bundesländer bleibt es bei der bisherigen Dynamisierung, bis der Freibetrag der alten Länder erreicht ist. Nach 10 Jahren soll eine Überprüfung der Freibetragsfestschreibung erfolgen.

Die Reform der Hinterbliebenenversorgung wird unter Wahrung eines langjährigen Vertrauensschutzes nur für Ehepaare, bei denen beide Partner jünger als 40 Jahre sind, eingeführt. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass sich alle älteren Paare bei ihrer Lebensplanung an den derzeit geltenden Regelungen orientiert haben und eine Änderung für sie schwer zu realisieren sein dürfte. Die vorgesehenen Einschränkungen (wie z. B. das Einfrieren des Freibetrages) kommen daher nur langfristig zum Tragen und wirken somit erst, wenn die Erwerbsbeteiligung von Frauen weiter angestiegen und die Bedeutung der Hinterbliebenenversorgung gegenüber einer eigenständigen Alterssicherung der Frau zurückgegangen ist.

Bei der Witwenrente für nicht erwerbsgeminderte Frauen, die keine Kinder erziehen und jünger als 45 Jahre sind (kleine Witwenrente), wird die Bezugsdauer auf eine Übergangszeit von 2 Jahren befristet.

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