Neue Gesetze zum 01.08.2002

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Ab 01.08.2002 neues Recht für Unfallopfer und Patienten

Opfer von Verkehrsunfällen und Patienten, die durch Arzneimittel geschädigt worden sind, können ihre Ansprüche jetzt leichter durchsetzen. Die bislang oft mühsamen Verfahren um Schadensersatz, bei dem viele Geschädigte ihre Ansprüche durch mehrere Gerichtsinstanzen erstreiten mussten, sollen künftig vereinfacht werden.

Wesentliche Neuerung des vom 1. August 2002 bundesweit geltende Schadenersatzrecht ist ein allgemeiner Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verletzung von Körper, Gesundheit und sexueller Selbstbestimmung, der bisher nur bei einer verschuldensabhängigen Haftung vorgesehen war. Außerdem wurden die Haftungshöchstgrenzen erheblich angehoben.

Die meisten Veränderungen betreffen den Straßenverkehr. Von der für das Opfer verbesserten Haftungslage profitieren im wesentlichen Geschädigte im Straßenverkehr. Wie die Ministeriumssprecherin Andrea Boehnke erläuterte, musste der Geschädigte dem Schadenverursacher bisher ein Verschulden nachweisen. Jetzt soll auch Schmerzensgeld für alle Fälle gezahlt werden, wenn weder dem eigenen Fahrer, noch dem Unfallgegner ein Verschulden nachgewiesen werden kann und beide Beteiligten nur aus der vom Fahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr haften.

Das betrifft alle Fälle, in denen hinterher nicht geklärt werden kann, welcher Autofahrer die rote Ampel missachtet hat. Bei unverschuldeten Unfällen waren bislang die Autoinsassen finanziell nur geschützt, wenn eine Insassenunfallversicherung bestand. Der neue Paragraf 253 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dehnt den Anspruch auch auf die Gefährdungs- und Vertraghaftung aus.

Außerdem haften Kinder künftig erst ab einem Alter von zehn Jahren, wenn sie einen Verkehrsunfall verursachen. Erst ab einem Alter von zehn seien Kinder physisch und psychisch in der Lage, die Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen, sagen Kinderpsychologen. Bisher galt die Grenze von 7 Jahren für die Deliktunfähigkeit.

Konsequenz: Läuft ein Kind auf die Straße und weicht ein Autofahrer aus, muss er für mögliche Schäden an anderen Autos haften. Es sein denn, man kann den Eltern nachweisen, dass sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, sagt Katrin Rüter vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV).

Gleichwohl haften Kinder auch dann, wenn sie noch nicht zehn Jahre alt sind, wenn sie beispielsweise mutwillig Steine auf vorbeifahrende Autos werfen.

Schlechter gestellt werden Autofahrer durch die Neuregelung der Abrechnung nach einem Unfall. Bislang konnte sich ein Geschädigter aussuchen, ob er mit dem von der Versicherung des Unfallgegners erhaltenem Geld das Fahrzeug reparieren lassen oder mit der Beule weiterfahren wollte. Diese Wahl ist zwar auch künftig noch möglich, doch wenn das Fahrzeug nicht in einer Werkstatt repariert wird, wird die Mehrwertsteuer vom Schadensersatz abgezogen. Die Steuer soll nur noch dann bezahlt werden, wenn sie auch tatsächlich angefallen ist. Das heißt: Wer zukünftig selbst repariert, bekommt zwar die Mehrwertsteuer auf die gekauften Ersatzteile, aber eben nicht auf seine eigene Arbeitszeit.

Mit dieser Maßnahme soll die Schwarzarbeit zurückgedrängt und die Verkehrssicherheit erhöht werden - und die Versicherer freut es, senken doch die nicht anfallenden Mehrwertsteuerzahlungen die Schadenkosten.

Einher gehen die Änderungen auch mit einer Anhebung der Haftungshöchstgrenzen für den Schadensersatz:

  • Bei Unfällen, die niemand verschuldet hat, von bislang 383.468 (750.000 DM) auf drei Millionen € für alle Opfer zusammen,
  • bei einzelnen Opfern von maximal 255.645 € (500.000 DM) auf 600.000 €.

Die Verbesserungen betreffen aber nicht die Masse der Unfälle, denn in der überwiegenden Zahl sein ein Verschulden nachzuweisen. In einem solchen Fall haftet der Schädiger ohnehin unbegrenzt.

Bagatellschäden nimmt das Gesetz jedoch aus. Schäden unter 500 € werden nicht erstattet - zum Verdruss der Verbraucherschützer.

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