Änderungen ab 2005

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Nachhaltigkeitsfaktor

Die Rentenformel zur Berechnung der Rentenhöhe wurde um einen sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt. Seit dem 1. Januar 2005 gilt eine neue Formel zur Berechnung des aktuellen Rentenwerts, die noch komplizierter als die "Riester-Formel" ist. Auch weiterhin orientiert sich die Rentenanpassung an der Entwicklung der Bruttolöhne - allerdings korrigiert um die Entwicklung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie zur kapitalgedeckten Altersvorsorge und korrigiert um den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor. Sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung, erhöht das die Rentenanpassung, steigt der Beitragssatz, verringert das die Rentenanpassung. Außerdem werden die Anpassungen 2003 bis 2011 um den steuerlichen Fördersatz der Zusatzvorsorge gemindert (sogenannte "Riester-Treppe", bei der der Fördersatz in Stufen von 1 Prozent des Bruttoeinkommens auf 4 Prozent angehoben wird).

Der in der Rentenreform 2004 eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern zu Beitragszahlern zueinander. Steigt die Zahl der Rentner pro 100 Beitragszahler, wird die Rentenanpassung gemindert; sinkt die Zahl der Rentner im Verhältnis zu den Beitragszahlern, werden die Renten stärker erhöht.

Rentenniveau

Das Rentenniveau sinkt durch den Nachhaltigkeitsfaktor schneller als beim bisherigen Rechtszustand. Es wird von heute 53 Prozent auf 46 Prozent im Jahr 2020 und auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Diese Minderung des Rentenniveaus entspricht einer Verringerung der Rentenzahlbeträge von 16 bis 18 Prozent. Allerdings legt das RV-Nachhaltigkeitsgesetz auch fest, dass die Bundesregierung dem Bundestag regelmäßig berichten muss, welche Maßnahmen möglich sind, um ein Absinken des Rentenniveaus unter 46 Prozent zu verhindern.

Berechnung des Rentenniveaus

Bislang wurde das Rentenniveau als Nettoniveau errechnet. Dabei wurde - etwas vereinfacht gesagt - die Netto-Standardrente mit dem durchschnittlichen Nettoeinkommen aller Erwerbstätigen verglichen. Künftig wird das Rentenniveau als Rentenniveau vor Steuern berechnet, bei dem sowohl bei den Einkünften der RentnerInnen als auch bei dem der Aktiven die Steuerbelastung außer Acht gelassen, die Belastung mit Sozialabgaben jedoch berücksichtigt wird. Das heißt: Die Brutto-Standardrente wird um die Sozialabgaben vermindert und ins Verhältnis mit dem Brutto-Durchschnittsentgelt der Aktiven gesetzt, das ebenfalls um die Sozialabgaben vermindert wird.

Anrechnungszeiten und Höherbewertung

Durch die Rentenreform 2004 wird die Berücksichtigung von schulischen Zeiten erheblich eingeschränkt. Der Schulbesuch oder das Studium, für die es bislang noch drei Jahre rentenerhöhende Anrechnungszeit gab, werden ab 2009 nicht mehr als rentenerhöhend bewertet. Bis dahin wird die Bewertung schrittweise verringert. Der Verlust von drei Jahren Anrechnungszeit bedeutet eine Verringerung der Rente um ca. 59 Euro (in Ostdeutschland: 52 Euro). Lediglich berufsbildende Fachschulzeiten werden noch berücksichtigt.

Außerdem wird die Höherbewertung von niedrigen Beiträgen in den ersten 36 Kalendermonaten eingeschränkt. Unterdurchschnittliche Einkommen zu Beginn des Erwerbslebens wurden bislang auf 75 Prozent der durchschnittlichen Arbeitseinkommen aufgewertet. Künftig soll diese Höherwertung nur noch erfolgen, wenn die Versicherten in einer Berufsausbildung standen. Andere Zeiten, wie zum Beispiel Aushilfstätigkeiten, werden nicht mehr höher bewertet.

Anhebung des Rentenalters bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit

Das RV-Nachhaltigkeitsgesetz sieht vor, dass für Versicherte, die ab dem 1. Januar 1946 bis zum 30. November 1948 geboren sind, das Alter für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit in Monatsschritten von 60 bis auf 63 erhöht wird. Für Versicherte, die ab dem 1.12.1948 geboren sind und die die Vertrauensschutzregelungen nicht nutzen konnten, ist eine Inanspruchnahme nur noch ab dem 63. Lebensjahr möglich. Die Abschläge berechnen sich während und nach der Übergangszeit jeweils auf das gesetzliche Rentenalter 65 Jahre.

Vertrauensschutz haben alle Personen, die bis zum 31.12.1951 geboren sind (für Jüngere gibt es die Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit ohnehin nicht mehr) und

  • am 1. Januar 2004 arbeitslos waren, oder
  • deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor dem 1. Januar 2004 erfolgt ist, nach dem 31.12.2003 beendet worden ist, oder
  • vor dem 1. Januar 2004 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben, oder
  • Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben.

Für den so beschriebenen, engen Personenkreis gilt, dass sie weiterhin ab 60 die Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit in Anspruch nehmen können.

Nachhaltigkeitsrücklage

Die Nachhaltigkeitsreserve hieß bislang Schwankungsreserve und soll die Liquidität der Rentenversicherung gewährleisten und kurzfristige konjunkturelle Schwankungen ausgleichen helfen. Die Reserve soll zwischen 0,2 und 1,5 Monatsausgaben liegen. Wird der untere Wert in der jährlichen Vorausschau unterschritten, ist eine Beitragserhöhung notwendig; wird der obere Wert in der Prognose überschritten, werden die Beiträge gesenkt. Durch die Schaffung eines oberen Zielwerts für die Schwankungsreserve bzw. Nachhaltigkeitsrücklage von 1,5 Monatsausgaben wird es der Rentenversicherung ermöglicht, in Aufschwungphasen größere Finanzreserven aufzubauen - nach dem Prinzip: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Die vorgeschlagene Regelung wird dazu führen, dass die Beitragssatzentwicklung sich stabilisiert und nicht auf jede kurzfristige Erholung mit einer Beitragssenkung reagiert wird. Das heißt konkret: Wahrscheinlich würden die Beiträge ab 2005 gesenkt werden können. Darauf wird man verzichten, um die Nachhaltigkeitsrücklage, die derzeit sehr nahe am Mindestwert liegt, zu erhöhen.
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