Wer braucht eine Dienstunfähigkeitsversicherung?

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Eine spezielle Dienstunfähigkeitsversicherung ist für folgenden Personenkreis existenziell wichtig:

  • für alle Beamten der öffentlichen Verwaltungen, der Polizei, Postbeamte, Bahnbeamte etc.
  • Richter und Staatsanwälte
  • Berufssoldaten

Beamte, die wegen eines Unfalls oder aufgrund einer Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, ihren Dienst leisten zu können, ist der Dienstherr (Staat oder Bundeswehr) verpflichtet, Versorgungsleistungen zu erbringen.

Die Höhe der Leistungen sind in den meisten Fällen jedoch nicht ausreichend, um seinen bisherigen Lebensstandard aufrecht zu erhalten. Gerade für junge Beamte und Soldaten entsteht eine erhebliche Versorgungslücke, die nur durch eine Dienstunfähigkeitsversicherung geschlossen werden kann.

 

Die Beamtenversorgung

Rechtsgrundlagen für die Versorgung der Beamten sind das Beamtenversorgungsgesetz und das Bundesbeamtengesetz (BBG).

So genannte "Beamte auf Widerruf" befinden sich in der Ausbildung. Sollten sie dienstunfähig werden, hat dies eine Entlassung mit Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Folge.

 

Handelt es sich um "Beamte auf Probe", so erhalten sie nur bei einem Dienstunfall ein Ruhegehalt. In allen anderen Fällen werden sie ebenfalls entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Allerdings gilt auch in der gesetzlichen Rentenversicherung eine generelle Wartezeit von fünf Jahren.

 

"Beamte auf Lebenszeit" werden nach der Wartezeit von fünf Jahren bei Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Nach § 44 Abs. 1 BBG (Bundesbeamtengesetz) ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzten, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Die oberste Dienstbehörde legt dabei fest, welcher Arzt als Gutachter zu beauftragen ist. Dieser erstellt das "amtsärztliche Gutachten", das die Grundlage für die Versetzung in den Ruhestand bildet. Wenn der Beamte wegen einer Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb der nächsten sechs Monate wieder vollständig dienstfähig ist, kann er ebenfalls als dienstunfähig angesehen werden.

Verweisbarkeit

Nicht jeder Beamte wird bei Dienstunfähigkeit automatisch in den Ruhestand versetzt. Nach § 44 Abs. 2 BBG ist zu prüfen, ob eine anderweitige Verwendung  in einem anderen Amt oder einer anderen Laufbahn möglich und zumutbar ist. Dazu ist nicht einmal die Zustimmung des Beamten zulässig. Voraussetzung ist allerdings, dass das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, zumindest das bisherige Endgrundgehalt geboten wird und dass zu erwarten ist, dass der Beamte die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllen kann. 

Teildienstunfähigkeit (begrenzte Dienstfähigkeit)

Kann der Beamte im bisherigen Amt regelmäßig mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nachkommen, liegt eine Teildienstunfähigkeit vor. Vorher wird jedoch erst geprüft, ob eine anderweitige Verwendung in Vollzeit möglich ist. Ist das nicht der Fall, wird die Möglichkeit einer Verwendung mit begrenzter Dienstfähigkeit (Teildienstunfähigkeit) geprüft.

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