notleidende BAV - ein Haftungsrisiko für Unternehmen

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Für betriebliche Altersversorgungen ist in Deutschland das Betriebsrentengesetz die Grundlage. Darin werden insbesondere die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen, der Insolvenzschutz und der Anspruch auf Entgeltumwandlung geregelt.

In diesen gesetzlichen Regelungen, sowie in der Folge weiteren gesetzlichen Vorschriften, liegen Risiken, die nicht nur im arbeitsrechtlichen Bereich zu finden sind, sondern vor allem im betriebswirtschaftlich-steuerrechtlichen Bereich.

Jedes Unternehmen hat seine jeweilige individuelle Situation mit Chancen und Möglichkeiten für die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung: Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung, Unterstützungskasse oder Pensionszusage. Aber auch Zeitwertkonten haben in der Finanz- und Wirtschaftkrise ab 2008 gezeigt, wie wertvoll sie für ein Unternehmen sein können.

Wenn alles gut geregelt und ausfinanziert ist, ist die Welt in Ordnung. Doch was passiert, wenn eine Altersversorgung unterfinanziert ist? Wenn es keine ausreichende Rückdeckung der Zusage gibt und viele finanzielle Risiken auf ein Unternehmen warten?

 

Haftungsfalle betriebliche Altersvorsorge - Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers

Am Beispiel eines rechtskräftigen Urteils des LAG München ( Aktenzeichen 4 Sa 1152/06) wurde die Unwirksamkeit einer Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge festgestellt.

Hintergrund war die so genannte "Zillmerung der Rückdeckungsversicherung" für die Schadensersatz des Arbeitgebers zu leisten war. Eine gegen dieses Urteil beim Bundesarbeitsgericht eingelegte Revision wurde noch vor dem anberaumten Verhandlungstermin am 14.01.2009 zurück genommen (3 AZR 376/07). Damit kam der Revisionsführer nach Ansicht vieler Juristen einer Zurückweisung der Revision durch das Arbeitsgericht zuvor. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Rechtslage zugunsten der Arbeitnehmer auch vom höchsten Fachgericht bestätigt worden wäre.

Da das viel beachtete Urteil des LAG Münchens nun rechtskräftig geworden ist, ist der Arbeitgeber damit verpflichtet, das nicht wirksam umgewandelte Entgelt zuzüglich entsprechender Sozialversicherungsbeiträge dem Arbeitnehmer nachzuzahlen.

Viele Arbeitgeber sind nun verunsichert, da die für eine Versorgungszusage abgeschlossene Rückdeckungsversicherung im Regelfall einem gezillmerten Tarif unterlag.

Dieser und andere ähnlich gelagerte Fälle aus der Vergangenheit bedeutet für viele Arbeitgeber ein erhebliches Haftungspotential bei Altverträgen. Experten gehen davon aus, dass ein Großteil der bis 2008 abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen rechtsunwirksam sind und sich für Arbeitnehmer hieraus Schadensersatzansprüche ergeben können.

Viel potenzielles Ungemach liegt für Arbeitgeber in seinen betrieblichen Altersversorgungen verborgen, sofern sie nicht rechtzeitig geheilt werden. Meist wird der Schaden erst bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgedeckt, weil eine fehlende Übertragbarkeit der Versorgungszusage regelmäßig mit einem niedrigen Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung begründet wird. Diese deckt sich dann nicht mit der Höhe des eingezahlten Entgelts und verstößt damit gegen das Gebot der Wertgleichheit. Arbeitnehmer, die die Entgeltumwandlung vorzeitig aufkündigen oder die durch einen Arbeitsplatzwechsel ihre Anwartschaft nicht auf das Arbeitsverhältnis beim neuen Arbeitgeber übertragen können, müssen diese finanzielle Schlechterstellung nicht hinnehmen. Sie können ihren ehemaligen Arbeitgeber zur Schadensersatzleistung in Anspruch nehmen.

Ob und in wiefern eine betriebliche Altersversorgung krankt, kann nur durch eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage, bezogen auf das jeweilige Unternehmen erfolgen. Dabei sind die Zusagen an die Arbeitnehmer ebenso auf Rechtssicherheit und auf Finanzierungslücken zu prüfen wie die Versorgungszusage der Gesellschafter-Geschäftsführer. Auch die Auslagerung einer Pensionszusage wegen Insolvenzgefahr durch BilMoG-Regelungen (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) ist einer Prüfung zu unterziehen.

Der beste Weg für eine rechtlich sichere betriebliche Altersversorgung ist eine regelmäßige Überprüfung der Versorgungsverträge, der Bilanzen des Unternehmens und der Rückdeckungsverträge.

Lassen Sie sich durch uns beraten:

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