Unverfallbarkeit für Zusagen ab 2002

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Seit 2002 ist jede Anwartschaft auf Betriebsrente, die auf Entgeltumwandlung beruht gem. § 1b Abs. 5 BetrAVG sofort unverfallbar.
Dies gilt unabhängig vom Alter des Versorgungsberechtigten.

Bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze ist sofort unverfallbar.

Wird mehr als 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze umgewandelt, ist der Beitrag bis zu 4 Prozent sofort unverfallbar. Für den überschreitenden Teil setzt die melde- und Beitragspflicht erst zwei Jahre nach Erteilung der Zusage ein, obwohl auch diese Teilanwartschaft sofort gesetzlich unverfallbar ist.

Übergangsfristen

Ab 1. Januar 2006 gilt für "alte" Zusagen eine Übergangsregelung. Ansprüche sind danach unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer mindestens 30 Jahre alt ist.

Hintergrund: Anfang 2006 ist eine Frist von 5 Jahren seit der Änderung der Unverfallbarkeitsregelungen eingetreten. Hat ein Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt noch nicht das 30. Lebensjahr vollendet, so tritt die Unverfallbarkeit zum 30. Geburtstag ein.

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