Allg. Bedingungen für die Elektronikversicherung (ABE)

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§ 13 Zahlung der Entschädigung

  1. Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, so hat die Auszahlung der Entschädigung binnen zwei Wochen zu erfolgen. Jedoch kann einen Monat nach Anzeige des Schaden als Abschlagszahlung der Betrag beansprucht werden, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.
  2. Die Entschädigung ist ab Fälligkeit mit 1 Prozent unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, mindestens jedoch mit 4 Prozent und höchstens mit 6 Prozent pro Jahr, soweit nicht aus anderen Gründen ein höherer Zins zu entrichten ist. Zinsen werden erst fällig, wenn die Entschädigung fällig ist.
  3. Der Lauf der Fristen gemäß Nr. l ist gehemmt, solange infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.
  4. Für die Zahlung des über den Zeitwert (§ 9 Nr. 6) hinausgehenden Teils der Entschädigung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Versicherungsnehmer den Eintritt der Voraussetzungen von § 9 Nr. 7 dem Versicherer nachgewiesen hat.
    Zinsen für den Betrag gemäß Abs. l werden erst fällig, wenn die dort genannten Voraussetzungen der Entschädigung festgestellt sind.
  5. Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben,
    1. solange Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen;
    2. wenn gegen den Versicherungsnehmer oder einen seiner Repräsentanten aus Anlaß des Versicherungsfalles ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren aus Gründen eingeleitet worden ist, die auch für den Entschädigungsanspruch rechtserheblich sind, bis zum rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens.
  6. Der Entschädigungsanspruch kann vor Fälligkeit nur mit Zustimmung des Versicherers abgetreten werden. Die Zustimmung muß erteilt werden, wenn der Versicherungsnehmer sie aus wichtigem Grund verlangt.
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