Allg. Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (ABMG 92)

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§ 1 Versicherte Sachen

  1. Versichert sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten fahrbaren oder transportablen
    1. Baugeräte;
    2. sonstigen Sachen.
  2. Mitversichert sind Datenträger (Datenspeicher für maschinenlesbare Informationen), wenn sie vom Benutzer nicht auswechselbar sind (z. B. Festplatten jeder Art) sowie Daten (maschinenlesbare Informationen), wenn sie für die Grundfunktion der versicherten Sache notwendig sind (System-Programmdaten aus Betriebssystemen oder damit gleichzusetzende Daten); andere Datenträger und Daten jedoch nur, wenn dies besonders vereinbart ist.
  3. Zusatzgeräte und Reserveteile versicherter Sachen sind nur versichert, soweit sie im Versicherungsvertrag besonders bezeichnet sind.
  4. Nicht versichert sind
    1. Fahrzeuge, die ausschließlich der Beförderung von Gütern im Rahmen eines darauf gerichteten Gewerbes oder von Personen dienen;
    2. Wasser- und Luftfahrzeuge sowie schwimmende Geräte;
    3. Einrichtungen von Baubüros, Baubuden, Baubaracken, Werkstätten, Magazinen, Labors und Gerätewagen;
    4. Eigentum von Arbeitnehmern;
    5. Hilfs- und Betriebsstoffe, z. B. Brennstoffe, Chemikalien, Filtermassen und -einsätze, Kontaktmassen, Katalysatoren, Kühl-, Reinigungs- und Schmiermittel sowie Öle;
    6. sonstige Teile, die während der Lebensdauer der versicherten Sachen erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen, z. B. Formen, Matrizen, Stempel, Siebe, Schläuche, Filtertücher. Gummi-, Textil- und Kunststoffbeläge sowie Kugeln, Panzerungen, Schlaghämmer und Schlagplatten von Zerkleinerungsmaschinen.
  5. Nur gegen Schäden, die sie infolge eines dem Grunde nach versicherten Schaden an anderen Teilen der versicherten Sache erleiden, sind versichert
    1. Werkzeuge aller Art, z. B. Bohrer, Messer, Sägeblätter, Zähne, Schneiden und Schleifscheiben;
    2. Transportbänder, Raupen, Kabel, Stein- und Betonkübel, Ketten, Seile, Gurte, Riemen, Bürsten und Bereifungen.

§ 2 Versicherte Schäden und Gefahren

  1. Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Schäden an versicherten Sachen und, soweit dies vereinbart ist, bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder Raub.
    Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet. Insbesondere wird Entschädigung geleistet für Sachschäden
    1. durch Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkeit oder Böswilligkeit;
    2. durch Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler;
    3. durch Versagen von Meß-, Regel- oder Sicherheitseinrichtungen;
    4. durch Wasser-, Öl- und Schmiermittelmangel;
    5. durch Kurzschluß, Überstrom oder Überspannung;
    6. durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung sowie durch Löschen oder Niederreißen bei diesen Ereignissen; dies gilt jedoch nicht für Baubüros, Baubuden, Baubaracken, Werkstätten, Magazine, Labors und Gerätewagen;
    7. durch Sturm, Frost, Eisgang, Erdbeben, Überschwemmung oder Hochwasser;
    8. während der Dauer von Transporten, dies gilt jedoch nicht für Schiffstransporte;
  2. Entschädigung für versicherte Daten gemäß § 1 Nr. 2 wird nur geleistet, wenn der Verlust oder die Veränderung der Daten infolge eines dem Grunde nach versicherten Schaden an dem Datenträger eingetreten ist, auf dem diese Daten gespeichert waren.
  3. Entschädigung für elektronische Bauelemente (Bauteile) der versicherten Sache wird nur geleistet, wenn eine versicherte Gefahr nachweislich von außen auf eine Austauscheinheit (im Reparaturfall üblicherweise auszutauschende Einheit) oder auf die versicherte Sache insgesamt eingewirkt hat. Ist dieser Beweis nicht zu erbringen, so genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß der Schaden auf die Einwirkung einer versicherten Gefahr von außen zurückzuführen ist.
    Für Folgeschäden an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung geleistet.
  4. Nur soweit dies besonders vereinbart ist, wird Entschädigung geleistet für Schäden
    1. bei Tunnelarbeiten oder Arbeiten unter Tage;
    2. durch Versaufen oder Verschlammen infolge der besonderen Gefahren des Einsatzes auf Wasserbaustellen.
  5. Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Schäden
    1. durch Kriegsereignisse jeder Art oder innere Unruhen;
    2. durch Kernenergie (Der Ersatz von Schäden durch Kernenergie richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Atomgesetz. Die Betreiber von Kernanlagen sind zur Deckungsvorsorge verpflichtet und schließen hierfür Haftpflichtversicherungen ab);
    3. durch Mängel, die bei Abschluß der Versicherung bereits vorhanden waren und dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein mußten;
    4. durch zwangsläufige, sich dauernd wiederholende, von außen einwirkende Einflüsse, des bestimmungsgemäßen Einsatzes, soweit es sich nicht um Folgeschäden handelt;
    5. durch
      • aa) betriebsbedingte normale Abnutzung;
      • bb) betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung;
      • cc) korrosive Angriffe oder Abzehrungen;
      • dd) übermäßigen Ansatz von Kesselstein, Schlamm oder sonstigen Ablagerungen;

        diese Ausschlüsse gelten nicht für benachbarte Teile der versicherten Sache, die infolge eines solchen Schaden beschädigt werden und nicht auch ihrerseits aus Gründen gemäß aa) bis dd) bereits erneuerungsbedürftig waren;
        die Ausschlüsse gemäß bb) bis dd) gelten ferner nicht in den Fällen von Nr. 1 a) bis d); ob ein Konstruktionsfehler vorliegt, wird nach dem Stand der Technik zur Zeit der Konstruktion beurteilt, bei Bedienungs-, Material- oder Ausführungsfehlern nach dem Stand der Technik zur Zeit der Herstellung;

    6. durch Einsatz einer Sache, deren Reparaturbedürftigkeit dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein mußte; der Versicherer leistet jedoch Entschädigung, wenn der Schaden nicht durch die Reparaturbedürftigkeit verursacht wurde oder wenn die Sache zur Zeit des Schaden mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmäßig repariert war;
    7. soweit für sie ein Drittel als Lieferant (Hersteller oder Händler), Frachtführer, Spediteur, Werkunternehmer oder aus Reparaturauftrag einzutreten hat.

    Bestreitet der Dritte seine Eintrittspflicht, so leistet der Versicherer zunächst Entschädigung. Ergibt sich nach Zahlung der Entschädigung, daß ein Dritter für den Schaden eintreten muß und bestreitet der Dritte dies, so behält der Versicherungsnehmer zunächst die bereits gezahlte Entschädigung.
    § 67 VVG gilt für diese Fälle nicht. Der Versicherungsnehmer hat seinen Anspruch auf Kosten und nach den Weisungen des Versicherers außergerichtlich und erforderlichenfalls gerichtlich geltend zu machen.
    Die Entschädigung ist zurückzuzahlen, wenn der Versicherungsnehmer einer Weisung des Versicherers nicht folgt oder soweit der Dritte dem Versicherungsnehmer Schadenersatz leistet.

§ 3 Versicherungsort

Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes. Versicherungsort sind die in dem Versicherungsvertrag bezeichneten Betriebsgrundstücke oder Einsatzgebiete.

§ 4 Versicherungssumme; Versicherungswert

  1. Die im Versicherungsvertrag für jede versicherte Sache genannte Versicherungssumme soll dem Versicherungswert entsprechen.
    1. Versicherungswert ist der jeweils gültige Listenpreis der versicherten Sache im Neuzustand (Neuwert) zuzüglich der Bezugskosten (z. B. Kosten für Verpackung, Fracht, Zölle, Montage).
    2. Wird die versicherte Sache nicht mehr in Preislisten geführt, so ist der letzte Listenpreis der Sache im Neuzustand zuzüglich der Bezugskosten maßgebend; dieser Betrag ist entsprechend der Preisentwicklung für vergleichbare Sachen zu vermindern oder zu erhöhen.
    3. Hatte die versicherte Sache keinen Listenpreis, so tritt an dessen Stelle der Kauf- oder Lieferpreis der Sache im Neuzustand zuzüglich der Bezugskosten; dieser Betrag ist entsprechend der Preisentwicklung für vergleichbare Sachen zu vermindern oder zu erhöhen.
    4. Kann weder ein Listenpreis noch ein Kauf- oder Lieferpreis ermittelt werden, so ist die Summe der Kosten maßgebend, die jeweils notwendig wären, um die Sache in der vorliegenden Konstruktion und Abmessung herzustellen.
    5. Rabatte und Preiszugeständnisse bleiben für den Versicherungswert unberücksichtigt.
    6. Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen.
  2. Der Versicherungsnehmer soll die Versicherungssumme für die versicherte Sache während der Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen Versicherungswert gemäß Nr. 1 anpassen; ferner, wenn während der Dauer des Versicherungsverhältnisses werterhöhende Änderungen vorgenommen werden.
    Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert, so gilt bei Eintritt des Versicherungsfalles § 9 Nr. 4 (Unterversicherung).
  3. Auf Erstes Risiko können durch besondere Vereinbarung versichert werden
    1. Aufräumungs- und Entsorgungskosten (§ 10 Nr. 3 und 8), soweit diese Kosten nicht Wiederherstellungskosten sind gemäß § 10 Nr. 2 f);
    2. Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich (§ 10 Nr. 3 und 8);
    3. Bewegungs- und Schutzkosten (§ 10 Nr. 3 und 8);
    4. Luftfrachtkosten (§ 10 Nr. 3).
  4. Übersteigt die Versicherungssumme den Wert der versicherten Sachen erheblich, so kann sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer nach Maßgabe des § 51 VVG die Herabsetzung der Versicherungssumme und der Prämie verlangen.
  5. Im Falle einer Doppelversicherung gelten §§ 59 und 60 VVG.

§ 5 Gefahrumstände bei Vertragsabschluß und Gefahrerhöhung

Bei Abschluß dieses Vertrages hat der Versicherungsnehmer alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen.
Bei schuldhafter Verletzung dieser Obliegenheit kann der Versicherer nach Maßgabe der §§ 16 bis 21 VVG vom Vertrag zurücktreten und Leistungsfrei sein oder den Versicherungsvertrag nach § 22 VVG anfechten.
Nach Antragstellung darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder gestatten.
Der Versicherungsnehmer hat jede Gefahrerhöhung, die ihm bekannt wird, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn sie ohne seinen Willen eintritt.
Im übrigen gelten die §§ 23 bis 30 VVG. Danach kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei sein.

§ 10 Entschädigungsberechnung

  1. Im Fall eines Teilschadens sind für die Entschädigung die Wiederherstellungskosten abzüglich des Wertes des Altmaterials maßgebend.
    1. die Kosten für Ersatzteile und Reparaturstoffe, für Teile gemäß § 1 Nr. 4 e) und f) jedoch unter Abzug einer Wertverbesserung und nur, wenn diese zur Wiederherstellung der Sache beschädigt oder zerstört und deshalb erneuert werden müssen;
    2. die Lohnkosten und lohnabhängigen Kosten, auch übertarifliche Lohnanteile und Zulagen, ferner Mehrkosten durch tarifliche Zuschläge für Oberstunden sowie für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeiten;
    3. die De- und Remontagekosten;
    4. die Transportkosten einschließlich etwaiger notwendiger Mehrkosten für Expreßfrachten;
    5. die notwendigen Kosten für die Wiederbeschaffung von Daten gemäß § 1 Nr. 2;
    6. die Kosten für das Aufräumen und nötigenfalls für das Dekontaminieren der versicherten Sache oder deren Teile sowie Kosten für das Vernichten von Teilen der Sache, ferner Kosten für den Abtransport von Teilen in die nächstgelegene geeignete Deponie und Kosten für das Ablagern, jedoch nicht Kosten aufgrund der Einliefererhaftung;
    7. die sonstigen für die Wiederherstellung notwendigen Kosten, jedoch nicht Kosten gemäß Nr. 3 und 4.
  2. Wiederherstellungskosten sind die Kosten, die zur Wiederherstellung des früheren betriebsfertigen Zustandes notwendig sind, nämlich
  3. Soweit gemäß § 4 Nr. 3 a) bis d) Versicherungssummen auf Erstes Risiko für Aufräumungs- und Entsorgungskosten, Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich, Bewegungs- und Schutzkosten sowie Luftfrachtkosten vereinbart sind, leistet der Versicherer Entschädigung auch über den Betrag gemäß Nr. 2 hinaus.
  4. Wiederherstellungskosten sind nicht
    1. Kosten einer Überholung oder sonstiger Maßnahmen, die auch unabhängig von dem Versicherungsfall notwendig gewesen wären;
    2. Mehrkosten durch Änderungen oder Verbesserungen, die über die Wiederherstellung hinausgehen;
    3. Kosten einer Wiederherstellung in eigener Regie, soweit die Kosten nicht auch durch Arbeiten in fremder Regie entstanden wären;
    4. entgangener Gewinn infolge von Arbeiten in eigener Regie;
    5. Mehrkosten durch behelfsmäßige oder vorläufige Wiederherstellung;
    6. Kosten für Arbeiten, die zwar für die Wiederherstellung erforderlich sind, aber nicht an der versicherten Sache selbst ausgeführt werden.

    Bei Schäden an Teilen gemäß § 1 Nr. 5 sowie an Verbrennungsmotoren, Akkumulatorenbatterien und Röhren wird von den Wiederherstellungskosten ein Abzug vorgenommen.
    Die Höhe des Abzugs wird nach dem Wert dieser Teile unmittelbar vor dem Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Bei Schäden an Zylinderköpfen, Zylinderbuchsen, einteiligen Kolben, Kolbenböden und Kolbenringen von Kolbenmaschinen beträgt der Abzug 10 Prozent pro Jahr, höchstens jedoch 50 Prozent, bei Transportbändern 10 Prozent pro Jahr, vom 6. Jahr an jedoch nur noch 5 Prozent pro Jahr.
    Werden beschädigte Teile erneuert, obgleich eine Reparatur ohne Gefährdung der Betriebssicherheit möglich ist, so ersetzt der Versicherer die Kosten, die für eine Reparatur der beschädigten Teile notwendig gewesen wären, jedoch nicht mehr als die für die Erneuerung aufgewendeten Kosten.

  5. Wird eine Konstruktionseinheit, z. B. ein Motor, ein Getriebe oder ein Baustein, ausgewechselt, obgleich sie neben beschädigten Teilen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch unbeschädigte umfaßt, so wird die Entschädigung hierfür angemessen gekürzt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Kosten, die für eine Reparatur der beschädigten Teile notwendig gewesen wären, die Kosten für die Auswechslung der Konstruktionseinheit übersteigen würden.
  6. Im Falle eines Totalschadens ist für die Entschädigung die Höhe des Zeitwerts (§ 9 Nr. 2 Abs. 2) abzüglich des Wertes der Reste maßgebend.
    Soweit gemäß § 4 Nr. 3 a) bis c) Versicherungssummen auf Erstes Risiko für Aufräumungs- und Entsorgungskosten, Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich sowie Bewegungs- und Schutzkosten vereinbart sind, leistet der Versicherer Entschädigung auch über den Betrag gemäß Abs. 1 hinaus.
  7. Der nach Nr. 1, 2 und 4 bis 8 Abs. 1 ermittelte Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
    Entstehen mehrere Schäden, so wird der Selbstbehalt jeweils einzeln abgezogen. Entstehen die mehreren Schäden jedoch an derselben Sache und besteht ein Ursachenzusammenhang zwischen diesen Schäden, so wird der Selbstbehalt nur einmal abgezogen.

§ 11 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall

  1. Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt eines Versicherungsfalles
    1. den Schaden dem Versicherer unverzüglich schriftlich, darüber hinaus nach Möglichkeit auch fernmündlich oder fernschriftlich anzuzeigen; er hat Schäden durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder Raub auch unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen und dort unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen;
    2. den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder zu mindern und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen; er hat, soweit die Umstände es gestatten, solche Weisungen einzuholen;
    3. dem Versicherer auf dessen Verlangen im Rahmen des Zumutbaren jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schaden und über den Umfang seiner Entschädigungspflicht zu gestatten, jede hierzu dienliche Auskunft - auf Verlangen schriftlich - zu erteilen und die erforderlichen Belege beizubringen;
    4. das Schadenbild bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer unverändert zu lassen, es sei denn
      • aa) die Aufrechterhaltung des Betriebes oder Sicherheitsgründe erfordern einen Eingriff oder
      • bb) die Eingriffe mindern voraussichtlich den Schaden oder
      • cc) der Versicherer hat zugestimmt oder
      • dd) die Besichtigung hat nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen seit Eingang der ersten Schadenanzeige, stattgefunden; der Versicherungsnehmer hat jedoch die beschädigten Teile bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren, wenn er aus Gründen gemäß aa) bis dd) das Schadenbild nicht unverändert läßt.
  2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehenden Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe der §§ 6 und 62 VVG von der Entschädigungspflicht frei. Dies gilt nicht, wenn nur die fernmündliche oder fernschriftliche Anzeige gemäß Nr. 1 a) unterbleibt.
  3. Hatte eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung Einfluß weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der Entschädigung, so entfällt die Leistungsfreiheit gemäß Nr. 2, wenn die Verletzung nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen, und wenn außerdem den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden trifft.

§ 12 Besondere Verwirkungsgründe

  1. Versucht der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen zu täuschen, die für den Grund oder für die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei.
    Ist eine Täuschung gemäß Abs. 1 durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Betruges oder Betrugsversuchs festgestellt, so gelten die Voraussetzungen von Abs. 1 als bewiesen.
  2. Wird der Anspruch auf die Entschädigung nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht, nachdem ihn der Versicherer unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Durch ein Sachverständigenverfahren (§ 13) wird der Ablauf der Frist für dessen Dauer gehemmt.
  3. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 und 2 VVG bleibt unberührt.

§ 13 Sachverständigenverfahren

  1. Versicherungsnehmer und Versicherer können nach Eintritt des Versicherungsfalles vereinbaren, daß die Höhe des Schaden durch Sachverständige festgestellt wird. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf sonstige tatsächliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs sowie der Höhe der Entschädigung ausgedehnt werden.
    Der Versicherungsnehmer kann ein Sachverständigenverfahren auch durch einseitige Erklärung gegenüber dem Versicherer verlangen.
  2. Für das Sachverständigenverfahren gilt:
    1. Jede Partei benennt schriftlich einen Sachverständigen und kann dann die andere unter Angabe des von ihr benannten Sachverständigen schriftlich auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung ist auf diese Folge hinzuweisen.
    2. Beide Sachverständige benennen schriftlich vor Beginn des Feststellungsverfahrens einen dritten Sachverständigen als Obmann. Einigen sie sich nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.
    3. Der Versicherer darf als Sachverständige keine Personen benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers sind oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung stehen, ferner keine Personen, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt sind oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis stehen.

    Dies gilt entsprechend für die Benennung eines Obmanns durch die Sachverständigen.

  3. Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten:
    1. den Umfang der Beschädigungen und Zerstörungen;
    2. die Wiederherstellungskosten (§ 10 Nr. 2);
    3. den Zeitwert (§ 9 Nr. 2 Abs. 2);
    4. den Wert von Altmaterial (§ 10 Nr. 1) oder Resten (§ 10 Nr. 8);
    5. Kosten und Mehrkosten (§ 10 Nr. 4, 6 und 7);
    6. entstandene Kosten, die gemäß § 4 Nr. 3 versichert sind.
  4. Die Sachverständigen übermitteln beiden Parteien gleichzeitig ihre Feststellungen. Weichen diese Feststellungen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig.
  5. Jede Partei trägt die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmanns tragen beide Parteien je zur Hälfte.
  6. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmanns sind verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer gemäß den § 9 und § 10 die Entschädigung.
  7. Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gemäß § 11 Nr. 1 nicht berührt.

§ 14 Zahlung der Entschädigung

  1. Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, so hat die Auszahlung der Entschädigung binnen zwei Wochen zu erfolgen. Jedoch kann einen Monat nach Anzeige des Schaden als Abschlagszahlung der Betrag beansprucht werden, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.
  2. Die Entschädigung ist ab Fälligkeit mit 1 Prozent unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, mindestens jedoch mit 4 Prozent und höchstens mit 6 Prozent pro Jahr, soweit nicht aus anderen Gründen ein höherer Zins zu entrichten ist.
  3. Der Lauf der Fristen gemäß Nr. 1 ist gehemmt, solange infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.
  4. Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben,
    1. solange Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen;
    2. wenn gegen den Versicherungsnehmer oder einen seiner Repräsentanten aus Anlaß des Versicherungsfalls ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren aus Gründen eingeleitet worden ist, die auch für den Entschädigungsanspruch rechtserheblich sind, bis zum rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens.
  5. Der Entschädigungsanspruch kann vor Fälligkeit nur mit Zustimmung des Versicherers abgetreten werden. Die Zustimmung muß erteilt werden, wenn der Versicherungsnehmer sie aus wichtigem Grund verlangt.
    Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt, so hat der Versicherungsnehmer dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.
    Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache (§ 2 Nr. 1) zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung gezahlt worden ist, so hat der Versicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlen oder die Sache dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Der Versicherungsnehmer hat dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den Versicherer über.
    Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sich den Besitz wieder zu verschaffen.

§ 15 Rechtsverhältnis nach dem Versicherungsfall

  1. Die Versicherungssummen vermindern sich nicht dadurch, daß eine Entschädigung geleistet wird.
  2. Nach Eintritt eines Versicherungsfalles kann der Versicherer oder der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag kündigen.
    Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Sie muß spätestens einen Monat nach Auszahlung der Entschädigung zugehen. Der Zahlung steht es gleich, wenn die Entschädigung aus Gründen abgelehnt wird, die den Eintritt des Versicherungsfalles unberührt lassen.
    Die Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang wirksam. Der Versicherungsnehmer kann bestimmen, daß seine Kündigung sofort oder zu einem anderen Zeitpunkt wirksam wird, jedoch spätestens zum Schluß des laufenden Versicherungsjahres.

§ 16 Schriftliche Form; Zurückweisung von Kündigungen

  1. Anzeigen und Erklärungen bedürfen der Schriftform.
  2. Ist eine Kündigung des Versicherungsnehmers unwirksam, ohne daß dies auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, so wird die Kündigung wirksam, falls der Versicherer sie nicht unverzüglich zurückweist.

§ 17 Agentenvollmacht

Ein Agent des Versicherers ist nur dann bevollmächtigt, Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers entgegenzunehmen, wenn er den Versicherungsvertrag vermittelt hat oder laufend betreut.

§ 18 Gerichtsstand

Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gelten die inländischen Gerichtsstände gemäß §§ 13, 17, 21, 29 ZPO und § 48 VVG.

§ 19 Schlußbestimmung

Soweit nicht in den Versicherungsbedingungen Abweichendes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für die im Anhang aufgeführten Gesetzesbestimmungen, die nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen Inhalt des Versicherungsvertrages sind.

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