Allg. Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (ABMG 92)

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§ 2 Versicherte Schäden und Gefahren

  1. Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Schäden an versicherten Sachen und, soweit dies vereinbart ist, bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder Raub.
    Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet. Insbesondere wird Entschädigung geleistet für Sachschäden
    1. durch Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkeit oder Böswilligkeit;
    2. durch Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler;
    3. durch Versagen von Meß-, Regel- oder Sicherheitseinrichtungen;
    4. durch Wasser-, Öl- und Schmiermittelmangel;
    5. durch Kurzschluß, Überstrom oder Überspannung;
    6. durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung sowie durch Löschen oder Niederreißen bei diesen Ereignissen; dies gilt jedoch nicht für Baubüros, Baubuden, Baubaracken, Werkstätten, Magazine, Labors und Gerätewagen;
    7. durch Sturm, Frost, Eisgang, Erdbeben, Überschwemmung oder Hochwasser;
    8. während der Dauer von Transporten, dies gilt jedoch nicht für Schiffstransporte;
  2. Entschädigung für versicherte Daten gemäß § 1 Nr. 2 wird nur geleistet, wenn der Verlust oder die Veränderung der Daten infolge eines dem Grunde nach versicherten Schaden an dem Datenträger eingetreten ist, auf dem diese Daten gespeichert waren.
  3. Entschädigung für elektronische Bauelemente (Bauteile) der versicherten Sache wird nur geleistet, wenn eine versicherte Gefahr nachweislich von außen auf eine Austauscheinheit (im Reparaturfall üblicherweise auszutauschende Einheit) oder auf die versicherte Sache insgesamt eingewirkt hat. Ist dieser Beweis nicht zu erbringen, so genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß der Schaden auf die Einwirkung einer versicherten Gefahr von außen zurückzuführen ist.
    Für Folgeschäden an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung geleistet.
  4. Nur soweit dies besonders vereinbart ist, wird Entschädigung geleistet für Schäden
    1. bei Tunnelarbeiten oder Arbeiten unter Tage;
    2. durch Versaufen oder Verschlammen infolge der besonderen Gefahren des Einsatzes auf Wasserbaustellen.
  5. Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Schäden
    1. durch Kriegsereignisse jeder Art oder innere Unruhen;
    2. durch Kernenergie (Der Ersatz von Schäden durch Kernenergie richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Atomgesetz. Die Betreiber von Kernanlagen sind zur Deckungsvorsorge verpflichtet und schließen hierfür Haftpflichtversicherungen ab);
    3. durch Mängel, die bei Abschluß der Versicherung bereits vorhanden waren und dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein mußten;
    4. durch zwangsläufige, sich dauernd wiederholende, von außen einwirkende Einflüsse, des bestimmungsgemäßen Einsatzes, soweit es sich nicht um Folgeschäden handelt;
    5. durch
      • aa) betriebsbedingte normale Abnutzung;
      • bb) betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung;
      • cc) korrosive Angriffe oder Abzehrungen;
      • dd) übermäßigen Ansatz von Kesselstein, Schlamm oder sonstigen Ablagerungen;

        diese Ausschlüsse gelten nicht für benachbarte Teile der versicherten Sache, die infolge eines solchen Schaden beschädigt werden und nicht auch ihrerseits aus Gründen gemäß aa) bis dd) bereits erneuerungsbedürftig waren;
        die Ausschlüsse gemäß bb) bis dd) gelten ferner nicht in den Fällen von Nr. 1 a) bis d); ob ein Konstruktionsfehler vorliegt, wird nach dem Stand der Technik zur Zeit der Konstruktion beurteilt, bei Bedienungs-, Material- oder Ausführungsfehlern nach dem Stand der Technik zur Zeit der Herstellung;

    6. durch Einsatz einer Sache, deren Reparaturbedürftigkeit dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein mußte; der Versicherer leistet jedoch Entschädigung, wenn der Schaden nicht durch die Reparaturbedürftigkeit verursacht wurde oder wenn die Sache zur Zeit des Schaden mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmäßig repariert war;
    7. soweit für sie ein Drittel als Lieferant (Hersteller oder Händler), Frachtführer, Spediteur, Werkunternehmer oder aus Reparaturauftrag einzutreten hat.

    Bestreitet der Dritte seine Eintrittspflicht, so leistet der Versicherer zunächst Entschädigung. Ergibt sich nach Zahlung der Entschädigung, daß ein Dritter für den Schaden eintreten muß und bestreitet der Dritte dies, so behält der Versicherungsnehmer zunächst die bereits gezahlte Entschädigung.
    § 67 VVG gilt für diese Fälle nicht. Der Versicherungsnehmer hat seinen Anspruch auf Kosten und nach den Weisungen des Versicherers außergerichtlich und erforderlichenfalls gerichtlich geltend zu machen.
    Die Entschädigung ist zurückzuzahlen, wenn der Versicherungsnehmer einer Weisung des Versicherers nicht folgt oder soweit der Dritte dem Versicherungsnehmer Schadenersatz leistet.

§ 10 Entschädigungsberechnung

  1. Im Fall eines Teilschadens sind für die Entschädigung die Wiederherstellungskosten abzüglich des Wertes des Altmaterials maßgebend.
    1. die Kosten für Ersatzteile und Reparaturstoffe, für Teile gemäß § 1 Nr. 4 e) und f) jedoch unter Abzug einer Wertverbesserung und nur, wenn diese zur Wiederherstellung der Sache beschädigt oder zerstört und deshalb erneuert werden müssen;
    2. die Lohnkosten und lohnabhängigen Kosten, auch übertarifliche Lohnanteile und Zulagen, ferner Mehrkosten durch tarifliche Zuschläge für Oberstunden sowie für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeiten;
    3. die De- und Remontagekosten;
    4. die Transportkosten einschließlich etwaiger notwendiger Mehrkosten für Expreßfrachten;
    5. die notwendigen Kosten für die Wiederbeschaffung von Daten gemäß § 1 Nr. 2;
    6. die Kosten für das Aufräumen und nötigenfalls für das Dekontaminieren der versicherten Sache oder deren Teile sowie Kosten für das Vernichten von Teilen der Sache, ferner Kosten für den Abtransport von Teilen in die nächstgelegene geeignete Deponie und Kosten für das Ablagern, jedoch nicht Kosten aufgrund der Einliefererhaftung;
    7. die sonstigen für die Wiederherstellung notwendigen Kosten, jedoch nicht Kosten gemäß Nr. 3 und 4.
  2. Wiederherstellungskosten sind die Kosten, die zur Wiederherstellung des früheren betriebsfertigen Zustandes notwendig sind, nämlich
  3. Soweit gemäß § 4 Nr. 3 a) bis d) Versicherungssummen auf Erstes Risiko für Aufräumungs- und Entsorgungskosten, Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich, Bewegungs- und Schutzkosten sowie Luftfrachtkosten vereinbart sind, leistet der Versicherer Entschädigung auch über den Betrag gemäß Nr. 2 hinaus.
  4. Wiederherstellungskosten sind nicht
    1. Kosten einer Überholung oder sonstiger Maßnahmen, die auch unabhängig von dem Versicherungsfall notwendig gewesen wären;
    2. Mehrkosten durch Änderungen oder Verbesserungen, die über die Wiederherstellung hinausgehen;
    3. Kosten einer Wiederherstellung in eigener Regie, soweit die Kosten nicht auch durch Arbeiten in fremder Regie entstanden wären;
    4. entgangener Gewinn infolge von Arbeiten in eigener Regie;
    5. Mehrkosten durch behelfsmäßige oder vorläufige Wiederherstellung;
    6. Kosten für Arbeiten, die zwar für die Wiederherstellung erforderlich sind, aber nicht an der versicherten Sache selbst ausgeführt werden.

    Bei Schäden an Teilen gemäß § 1 Nr. 5 sowie an Verbrennungsmotoren, Akkumulatorenbatterien und Röhren wird von den Wiederherstellungskosten ein Abzug vorgenommen.
    Die Höhe des Abzugs wird nach dem Wert dieser Teile unmittelbar vor dem Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Bei Schäden an Zylinderköpfen, Zylinderbuchsen, einteiligen Kolben, Kolbenböden und Kolbenringen von Kolbenmaschinen beträgt der Abzug 10 Prozent pro Jahr, höchstens jedoch 50 Prozent, bei Transportbändern 10 Prozent pro Jahr, vom 6. Jahr an jedoch nur noch 5 Prozent pro Jahr.
    Werden beschädigte Teile erneuert, obgleich eine Reparatur ohne Gefährdung der Betriebssicherheit möglich ist, so ersetzt der Versicherer die Kosten, die für eine Reparatur der beschädigten Teile notwendig gewesen wären, jedoch nicht mehr als die für die Erneuerung aufgewendeten Kosten.

  5. Wird eine Konstruktionseinheit, z. B. ein Motor, ein Getriebe oder ein Baustein, ausgewechselt, obgleich sie neben beschädigten Teilen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch unbeschädigte umfaßt, so wird die Entschädigung hierfür angemessen gekürzt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Kosten, die für eine Reparatur der beschädigten Teile notwendig gewesen wären, die Kosten für die Auswechslung der Konstruktionseinheit übersteigen würden.
  6. Im Falle eines Totalschadens ist für die Entschädigung die Höhe des Zeitwerts (§ 9 Nr. 2 Abs. 2) abzüglich des Wertes der Reste maßgebend.
    Soweit gemäß § 4 Nr. 3 a) bis c) Versicherungssummen auf Erstes Risiko für Aufräumungs- und Entsorgungskosten, Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich sowie Bewegungs- und Schutzkosten vereinbart sind, leistet der Versicherer Entschädigung auch über den Betrag gemäß Abs. 1 hinaus.
  7. Der nach Nr. 1, 2 und 4 bis 8 Abs. 1 ermittelte Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
    Entstehen mehrere Schäden, so wird der Selbstbehalt jeweils einzeln abgezogen. Entstehen die mehreren Schäden jedoch an derselben Sache und besteht ein Ursachenzusammenhang zwischen diesen Schäden, so wird der Selbstbehalt nur einmal abgezogen.
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