Allg. Bedingungen für die Bauwesenversicherung von Unternehmerleistungen (ABU)

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§ 15 Sachverständigenverfahren

  1. Versicherungsnehmer und Versicherer können nach Eintritt des Versicherungsfalles vereinbaren, daß Ursache und Höhe des Schaden durch Sachverständige festgestellt werden. Das Sachverständigen verfahren kann durch Vereinbarung auf sonstige tatsächliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs sowie der Höhe der Entschädigung ausgedehnt werden. Der Versicherungsnehmer kann ein Sachverständigenverfahren auch durch einseitige Erklärung gegenüber dem Versicherer verlangen.
  2. Für das Sachverständigenverfahren gilt:
    1. Jede Partei benennt schriftlich einen Sachverständigen und kann dann die andere unter Angabe des von ihr benannten Sachverständigen schriftlich auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch die für den Schadenort zuständige Industrie- und Handelskammer ernennen lassen. In der Aufforderung ist auf diese Folge hinzuweisen.
    2. Beide Sachverständige benennen schriftlich vor Beginn des Feststellungsverfahren einen dritten Sachverständigen als Obmann. Einigen sie sich nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch die für den Schadenort zuständige Industrie- und Handelskammer ernannt.
    3. Der Versicherer darf als Sachverständige keine Personen benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers sind oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung stehen, ferner keine Personen, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt sind oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis stehen.

    Dies gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen.

  3. Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten:
    1. die ermittelten oder vermuteten Ursachen sowie den Umfang der Beschädigungen und Zerstörungen;
    2. Die Wiederherstellungs- und Aufräumungskosten (§§ 9 Nr. 1, Abs. 1, 10, 11);
    3. den Zeitwert der betroffenen Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe (§ 9 Nr. 1 Abs. 2);
    4. den Zeitwert von Resten und Altteilen (§ 9 Nr. 1 Abs. 3);
    5. Mehrkosten gemäß § 9 Nr. 2 c;
    6. in den Fällen des § 9 Nr. 3 die abzuziehenden Kosten.
  4. Die Sachverständigen übermitteln beiden Parteien gleichzeitig ihre Feststellungen. Weichen die Feststellungen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig.
  5. Jede Partei trägt die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte.
  6. Die Feststellungen des Sachverständigen oder des Obmannes sind verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer gemäß § 9 die Entschädigung.
  7. Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach § 17 Nr. 3 bis 3 f nicht berührt.
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