Allg. Betriebsunterbrechungsversicherungs-Bedingungen bei Fernmelde- und sonstigen elektronischen Anlagen (AVFEBU)

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§ 13 Zahlung der Entschädigung

  1. Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, so hat die Auszahlung der Entschädigung binnen zwei Wochen zu erfolgen.
    Nach Ablauf eines Monats seit Beginn des Unterbrechungsschadens und nach Ablauf je eines weiteren Monats kann der Versicherungsnehmer als Teilzahlung den Betrag verlangen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.
  2. Bis zum rechtskräftigen Abschluß einer behördlichen oder strafgerichtlichen Untersuchung, die aus Anlaß des Sachschadens oder des Unterbrechungsschadens gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet worden ist, kann der Versicherer die Zahlung aufschieben.
  3. Die Entschädigung ist ab Ende des Bewertungszeitraumes (§ 5 Nr. 1) mit 1 v.H. unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, mindestens jedoch mit 4 v.H. und höchstens mit 6 v.H. pro Jahr. Zinsen werden erst fällig, wenn die Entschädigung fällig ist.
    Zinsen werden nicht geschuldet, solange infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.
  4. Der Anspruch auf die Entschädigung kann vor Fälligkeit nur mit Zustimmung des Versicherers abgetreten werden. Die Zustimmung muß erteilt werden, wenn der Versicherungsnehmer sie aus wichtigem Grund verlangt.
  5. Wenn der Anspruch auf die Entschädigung nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird, nachdem ihn der Versicherer unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat, ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Wird ein Sachverständigenverfahren (§ 12) beantragt, so wird der Ablauf der Frist für dessen Dauer gehemmt.
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