Allgemeine Bedingungen für die Versicherung gegen Schäden durch Betriebsunterbrechung infolge des Ausfalls der öffentlichen Elektrizitätsversorgung (ABUB (E) 89)

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§ 12 Zahlung der Entschädigung

  1. Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, so hat die Auszahlung der Entschädigung binnen zwei Wochen zu erfolgen.
  2. Wenn es nach Ablauf eines Monats nach Beginn der Unterbrechung und nach Ablauf jedes weiteren Monats möglich ist, den Betrag festzustellen, den der Versicherer für die verflossene Zeit der Unterbrechung mindestens zu vergüten hat, kann der Versicherungsnehmer verlangen, daß ihm dieser Betrag in Anrechnung auf die Gesamtleistung gezahlt wird.
  3. Der Versicherer ist berechtigt, die Zahlung aufzuschieben:
    1. wenn Zweifel über die Berechtigung des Versicherungsnehmers zum Zahlungsempfang bestehen, bis zur Vorlage der erforderlichen Nachweise;
    2. wenn eine polizeiliche oder strafgerichtliche Untersuchung aus Anlaß des Sachschadens oder des Unterbrechungsschadens gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet ist, bis zum Abschluß dieser Untersuchung.
  4. Die Entschädigung ist ab Ende der Haftzeit (§ 2 Nr. 4) mit 1 v.H. unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, mindestens jedoch mit 4 v.H. und höchstens mit 6 v.H. pro Jahr. Zinsen werden erst fällig, wenn die Entschädigung fällig ist.
    Zinsen werden nicht geschuldet, solange infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.
  5. Lehnt der Versicherer den Entschädigungsanspruch ab, so ist er von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Entschädigungsanspruch nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat.
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