Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen ADS - Besondere Bestimmungen für die Güterversicherung (ADS Güterversicherung 1973 in der Fassung 1984)

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9. Schlußbestimmungen

  1. Währung
    1. Leistung und Gegenleistung sind in der Währung der Versicherungssumme zu bewirken.
    2. Ist im Falle der Havarie-grosse der Beitragswert in anderer Währung angegeben als die Versicherungssumme, so wird er zum Kurs des Tages in die Währung der Versicherungssumme umgerechnet, an dem Schiff und Ladung sich getrennt haben.
  2. Versicherung für fremde Rechnung
    Gilt die Versicherung für fremde Rechnung oder Rechnung "wen es angeht", so stehen Kenntnis, Kennen müssen und Verhalten des Versicherten und des Versicherungsnehmers einander gleich.
  3. Frachtführer
    Die Versicherung gilt nicht zugunsten des Verfrachters, des Frachtführers, des Lagerhalters oder des Spediteurs.
  4. Mitversicherung
    1. Bei Versicherungen, die von mehreren Versicherern übernommen sind, haften diese stets nur für ihren Anteil und nicht als Gesamtschuldner, auch wenn die Police oder das Zertifikat von einem Versicherer für alle Versicherer gezeichnet ist.
    2. Die vom führenden Versicherer mit dem Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarungen sind für die Mitversicherer verbindlich. Dies gilt insbesondere zugunsten des Versicherungsnehmers für die Schadenregulierung. Der führende Versicherer ist jedoch ohne Zustimmung der Mitversicherer, von denen jeder einzeln zu entscheiden hat, nicht berechtigt
      • zur Erhöhung des Policenmaximums
      • zum Einschluß der gemäß 1.1.2 ausgeschlossenen Gefahren
      • zur Änderung der Policenwährung
      • zur Änderung der Kündigungsbestimmungen.

      Fehlt die Zustimmung der beteiligten Versicherer, haftet der Führende aus einer ohne Einschränkungen abgegebenen Erklärung auch für die Anteile der Mitversicherer.

    3. Ein Führungswechsel ist von dem bisher führenden Versicherer den mitbeteiligten Versicherern unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Mitteilung kann auch durch den Versicherungsnehmer erfolgen. Jeder mitbeteiligte Versicherer hat in diesem Fall das Recht, unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist den Versicherungsvertrag zu kündigen.

      Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung über den Führungswechsel ausgeübt wird.

    4. Erklärungen, die der Führende erhalten hat, gelten auch als den Mitbeteiligten zugegangen.
  5. Kündigungserklärung
    Eine vom Versicherer dem Makler gegenüber ausgesprochene Kündigung gilt als dem Versicherungsnehmer gegenüber erklärt.
  6. Verhältnis zu den ADS
    1. Diese Bestimmungen treten an die Stelle der Besonderen Bestimmungen über die Güterversicherung der ADS (§§ 80 bis 99).

      Sie finden, soweit nicht anderes bestimmt ist, im Falle einer anderen auf die Güter sich beziehenden Versicherung entsprechende Anwendung. Dies gilt insbesondere im Falle einer Versicherung von imaginärem Gewinn oder Provision sowie im Falle einer besonderen Versicherung endgültig bezahlter Fracht.

    2. Ergänzend gelten die übrigen Bestimmungen der ADS, soweit sie nicht durch diese Besonderen Bestimmungen für die Güterversicherung abgeändert sind.
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