Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 87)

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Siehe auch die Hinweise für die Feuerversicherung

§ 16 Zahlung der Entschädigung

  1. Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, so hat die Auszahlung der Entschädigung binnen zwei Wochen zu erfolgen. Jedoch kann einen Monat nach Anzeige des Schaden als Abschlagszahlung der Betrag beansprucht werden, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.
  2. Die Entschädigung ist seit Anzeige des Schaden mit 1 Prozent unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, mindestens jedoch mit 4 Prozent und höchstens mit 6 Prozent pro Jahr, soweit nicht aus anderen Gründen ein höherer Zins zu entrichten ist.
    Die Verzinsung entfällt, soweit die Entschädigung innerhalb eines Monats seit Anzeige des Schaden gezahlt wird.
    Zinsen werden erst fällig, wenn die Entschädigung fällig ist.
  3. Der Lauf der Fristen gemäß Nr. 1 und Nr. 2 Abs. 1 ist gehemmt, solange infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.
  4. Bei Schäden an Gebäuden, an der technischen oder kaufmännischen Betriebseinrichtung oder an Gebrauchsgegenständen von Betriebsangehörigen ist für die Zahlung des über den Zeitwertschaden hinausgehenden Teils der Entschädigung der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Versicherungsnehmer den Eintritt der Voraussetzungen von § 11 Nr. 5 dem Versicherer nachgewiesen hat.
    Abs. 1 gilt entsprechend für die in § 11 Nr. 6 genannten Sachen, soweit die Entschädigung den gemeinen Wert übersteigt. Das gleiche gilt, soweit aufgrund einer sonstigen Vereinbarung ein Teil der Entschädigung von Voraussetzungen abhängt, die erst nach dem Versicherungsfall eintreten.
    Zinsen für die Beträge gemäß Abs. 1 und Abs. 2 werden erst fällig wenn die dort genannten zusätzlichen Voraussetzungen der Entschädigung festgestellt sind.
  5. Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben,
    1. solange Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen,
    2. wenn gegen den Versicherungsnehmer oder einen seiner Repräsentanten aus Anlaß des Versicherungsfalles ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren aus Gründen eingeleitet worden ist, die auch für den Entschädigungsanspruch rechtserheblich sind, bis zum rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens.
  6. Die gesetzlichen Vorschriften über die Sicherung des Realkredits bleiben unberührt.
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