Allgemeine Bedingungen für die Ausstellungsversicherung (AVB Ausstellung 1988)

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- Fassung 1995 -

§ 10 Obliegenheiten nach dem Schadenfall

  1. Der Versicherungsnehmer oder Versicherte hat
    1. unverzüglich nach Beendigung der Transporte zu prüfen, ob ein Schaden eingetreten ist;
    2. für die Minderung eines entstandenen Schaden und die Abwendung weiteren Schaden zu sorgen;
    3. bei Schäden im Ausland unverzüglich den zuständigen Havariekommissar hinzuzuziehen;
    4. den Zustand der Sendung und ihrer Verpackung bis zum Eintreffen des Havariekommissars nicht zu verändern;
    5. Transportunternehmen oder Lagerhalter
      1. zu gemeinsamer Schadenbesichtigung aufzufordern;
      2. um eine Bescheinigung des Schaden zu ersuchen;
      3. schriftlich haftbar zu machen

      und zwar

      • bei äußerlich erkennbaren Schäden vor Abnahme des Ausstellungsgutes;
      • bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens innerhalb der Reklamationsfristen des betreffenden Beförderungsunternehmens;
    6. schon bei Verdacht eines Schaden keine reine Empfangsquittung zu geben, es sei denn unter schriftlichem Protest;
    7. Ersatzansprüche gegen Dritte sicherzustellen, insbesondere Reklamationsfristen festzustellen und einzuhalten. Die Reklamationsfristen betragen bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, beginnend mit der Abnahme,
      • bei der Post 24 Stunden,
      • bei Lagerhaltern und Spediteuren 4 Tage,
      • bei allen übrigen Transportunternehmen 7 Tage;
    8. dem Versicherer, während der Ausstellung auch der Ausstellungsleitung, den Versicherungsfall unverzüglich schriftlich anzuzeigen, ein Einzelwertverzeichnis einzureichen, und ihm zum Schadennachweis folgende Belege zu beschaffen:

      für Transportschäden

      1. Beförderungspapiere (Originalfrachtbrief, Ladeschein und dergleichen);
      2. schriftliche Abtretungserklärung des aus dem Beförderungsvertrag Berechtigten an den Versicherer;
      3. Bescheinigung des Transportunternehmens, in dessen Gewahrsam sich das Gut bei Eintritt des Versicherungsfalles befunden hat, nämlich
        • bei Eisenbahntransporten die bahnamtliche Bescheinigung,
        • bei Posttransporten die postamtliche Bescheinigung,
        • bei Transporten mit Kraftfahrzeugen oder Boten ein Bericht des Fahrzeueführers oder Boten mit einer Stellungnahme des Unternehmers,
        • bei transporten mit Luftfahrzeugen eine Bescheinigung des Luftverkehrsunternehmers,
        • bei Lagerungen ein Bericht des Lagerhalters;
      4. Wertnachweis (z. B. Originalrechnung), sofern vorhanden;
      5. Berechnung des Gesamtschadens;
      6. Tatbestandsaufnahme durch die Ausstellungsleitung; (für Ausstellungsschäden)
      7. Wertnachweis (z. B. Originalrechnung), sofern vorhanden;
      8. Berechnung des Gesamtschadens;

    9. der zuständigen Polizeidienststelle Brand-, Explosions-, Diebstahls- und Beraubungsschäden anzuzeigen und über abhandengekommene Ausstellungsgüter eine Aufstellung einzureichen. § 10 Nr. 1 h bleibt unberührt.
  2. Verletzt der Versicherungsnehmer oder Versicherte eine dieser Obliegenheiten, so kann der Versicherer, falls nicht etwas anderes vereinbart ist, gemäß §§ 6 Abs. 3, 62 Abs. 2 VVG leistungsfrei sein.
    Wurden bestimmte abhandengekommene Sachen der Polizeidienststelle nicht angezeigt, so kann die Entschädigung nur für diese Sachen verweigert werden.
  3. Hatte eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung Einfluß weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der Entschädigung, so entfällt die Leistungsfreiheit gemäß Nr. 2, wenn die Verletzung nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen und wenn außerdem den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden trifft.
  4. Der Versicherte muß Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers gegen sich gelten lassen.
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