Allgemeine Bedingungen für die Ausstellungsversicherung (AVB Ausstellung 1988)

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- Fassung 1995 -

§ 4 Gefahrumstände bei Vertragsschluß und Gefahrerhöhung

  1. Der Versicherungsnehmer hat bei Vertragsscliluß alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer schriftlich anzuzeigen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Obliegenheit kann der Versicherer nach Maßgabe der §§ 16 bis 21 VVG zurücktreten oder den Versicherungsvertrag nach § 22 VVG anfechten.
  2. Nach Antragstellung darf die Gefahr ohne Einwilligung des Versicherers in den folgenden Fällen erhöht werden:

    1. Ausdehnung der vom Versicherungsnehmer nicht veranlaßten Lagerungen und Aufenthalte vor oder nach der Ausstellung über insgesamt 30 Tage hinaus;
    2. Lagerungen oder Aufenthalte, die vom Versicherungsnehmer veranlaßt werden;
    3. Verlängerung der Ausstellung.

    Dem Versicherer gebührt für diese Gefahrerhöhung eine zu vereinbarende Zuschlagprämie.

  3. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer eine Gefahrerhöhung gemäß Nr. 2 unverzüglich anzuzeigen. Zeigt der Versicherungsnehmer die Gefahrerhöhung nicht an, so ist der Versicherer, falls nicht etwas anderes vereinbart ist, von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, die Verletzung der Obliegenheit beruht nicht auf Verschulden des Versicherungsnehmers.
  4. Erhöht der Versicherungsnehmer nach Antragstellung in anderen Fällen die Gefahr, so gelten die §§ 23 ff. VVG.
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