Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden infolge Seuchengefahr (Betriebsschließungsversicherung) (AVB-BS)

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§ 1 Gegenstand der Versicherung

  1. Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz für den Fall, daß von der zuständigen Behörde
    1. der versicherte Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von Seuchen geschlossen wird. Als Schließung ist es auch anzusehen, wenn sämtliche Betriebsangehörige Tätigkeitsverbote erhalten;
    2. die Desinfektion (Entseuchung) des versicherten Betriebes angeordnet oder unter Hinweis auf gesetzliche Vorschriften schriftlich empfohlen wird, weil anzunehmen ist, daß der Betrieb mit Seuchenerregern behaftet ist. Das gilt nicht im Falle einer Betriebsschließung;
    3. die Entseuchung, Brauchbarmachung zur anderweitigen Verwertung oder Vernichtung von Waren in dem versicherten Betrieb angeordnet oder unter Hinweis auf gesetzliche Vorschriften schriftlich empfohlen wird, weil anzunehmen ist, daß die Waren mit Seuchenerregern behaftet sind,
    4. in diesem Betrieb beschäftigten Personen ihre Tätigkeit wegen Erkrankung an Seuchen, entsprechenden Krankheits- oder Ansteckungsverdachts oder als Ausscheider/Ausscheidungsverdächtiger von Choleravibrionen, den in Nr. 2 genannten Erregern von Enteritis infectiosa, Paratyphus A, B und C, Shigellenruhr oder Typhus abdominalis untersagt wird,
    5. Ermittlungsmaßnahmen gemäß § 31 Bundes-Seuchengesetz oder Beobachtungsmaßnahmen gemäß § 36 Bundes-Seuchengesetz angeordnet werden.
  2. Seuchen sind die im folgenden aufgeführten - nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen - Krankheiten:
    Botulismus, Cholera, Enteritis infectiosa (soweit sie durch folgende Erreger oder deren Toxine verursacht ist: Salmonellen, Dysenterie-Bakterien, Bact. Pasteurella, Toxine von streptococcus und staphylococcus - nicht die Erreger selbst -, Escherichia coli, Aerobacter aerogenes, Vibrio proteus, Corynebacterium, Lebensmittelvergiftung auslösende Viren und Rickettsien), Fleckfieber, Lepra, Milzbrand, Ornithose, Paratyphus A, B, und C, Pest, Pocken, Poliomyelitis, Rückfallfieber, Shigellenruhr, Tollwut, Tularämie, Typhus abdominalis, virusbedingtes hämorrhagisches Fieber, Brucellose, Diphtherie, Gelbfieber, Leptospirose (Weil'sche Krankheit, übrige Formen), Malaria, Meningitis/Encephalitis (Meningokokken-Meningitis, andere bakterielle Meningitiden, Virus-Meningoencephalitis, übrige Formen), Q-Fieber, Rotz, Trachom, Trichinose, Tuberkulose - aktive Form - (der Atmungsorgane, der übrigen Organe), Virushepatitis (Hepatitis A, Hepatitis B, nicht bestimmbare und übrige Formen), anaerobe Wundinfektion (Gasbrand/ Gasoedem, Tetanus), Influenza (Virusgrippe), Keuchhusten, Masern, Puerperalsepsis, Scharlach.
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