Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden infolge Seuchengefahr (Betriebsschließungsversicherung) (AVB-BS)

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§ 5 Prämie; Beginn der Haftung

  1. Der Versicherungsnehmer hat die erste Prämie (Beitrag) bei Aushändigung des Versicherungsscheines oder im Fall des Vertragsschlusses gemäß §§ 5 und 5a VVG nach Ablauf der Widerspruchsfrist zu zahlen, Folgeprämien am Ersten des Monats, in dem ein neues Versicherungsjahr beginnt. Die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung der ersten Prämie oder der ersten Rate der ersten Prämie ergeben sich aus § 38 VVG in Verbindung mit Nr. 2; im übrigen gelten §§ 39, 91 VVG. Der Versicherer ist bei Verzug berechtigt, Ersatz des Verzugsschadens nach § 286 sowie Verzugszinsen nach § 288 oder § 352 HGB zu fordern. Rückständige Folgeprämien dürfen nur innerhalb eines Jahres seit Ablauf nach § 39 für sie gesetzten Zahlungsfrist eingezogen werden. Vorstehende Bestimmungen gelten auch für die vereinbarten Nebenkosten.
  2. Die Haftung des Versicherers beginnt mit der Einlösung des Versicherungsscheins, jedoch nicht vor dem darin festgesetzten Zeitpunkt, frühestens 14 Tage nach Eingang des Antrags beim Versicherer (materieller Versicherungsbeginn). Wird die erste Prämie erst nach dem Zeitpunkt des materiellen Versicherungsbeginns eingefordert, alsdann aber unverzüglich gezahlt, so haftet der Versicherer schon in dem zuvor genannten Zeitpunkt.
    Unter dieser Voraussetzung haftet der Versicherer auch für Versicherungsfälle, die nach dem zuvor genannten Zeitpunkt, aber vor Annahme des Antrages eintreten. Ist jedoch dem Versicherungsnehmer bei Stellung des Antrags bekannt, daß der Versicherungsfall schon eingetreten ist, entfällt die Haftung.
  3. Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit oder wird es nach Beginn der Versicherung rückwirkend aufgehoben oder ist es von Anfang an nichtig, so gebührt dem Versicherer Prämie oder Geschäftsgebühr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (z. B. §§ 40 und 68 VVG). Kündigt nach Eintritt eines Versicherungsfalles der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer die Prämie für die laufende Versicherungsperiode; kündigt der Versicherer, so hat er die Prämie nach dem Verhältnis der noch nicht abgelaufenen Versicherungszeit zur gesamten Versicherungszeit zurückzuzahlen.
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