Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden infolge Seuchengefahr (Betriebsschließungsversicherung) (AVB-BS)

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§ 7 Zahlung der Entschädigung

  1. Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe, nach festgestellt, so hat die Auszahlung der Entschädigung binnen zwei Wochen zu erfolgen. Jedoch kann 14 Tage nach Anzeige des Schaden als Abschlagszahlung der Betrag beansprucht werden, der nach der Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.
  2. Die Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats seit Anzeige des Schaden mit 1 v.H. unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, mindestens jedoch mit 4 v.H. und höchstens mit 6 v.H. pro Jahr. Zinsen werden erst fällig, wenn die Entschädigung fällig ist.
  3. Der Lauf der Fristen gemäß Nr. 1 und Nr. 2 Satz 1 ist gehemmt, solange infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.
  4. Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben,
    1. wenn Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen, bis der erforderliche Nachweis erbracht ist;
    2. wenn gegen den Versicherungsnehmer oder einen seiner Repräsentanten aus Anlaß des Versicherungsfalles ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren aus Gründen eingeleitet worden ist, die auch für den Entschädigungsanspruch rechtserheblich sind, bis zum rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens.
  5. Wird der Entschädigungsanspruch nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht, nachdem der Versicherer ihn unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat, so ist der Versicherer von de Entschädigungspflicht frei.
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