Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Fleischerhandwerksbetrieben gegen Schäden infolge Seuchengefahr (Betriebsschließungsversicherung) (AVB-BSF)

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§ 2 Versicherungsleistung

  1. Der Versicherer ersetzt
    1. im Falle des § 1 Nr. 1a:
      den entstandenen Schaden durch Zahlung folgender Entschädigungen:

      bei einer Betriebsschließung
      bis zu 8 Betriebsstunden
      5 v.H. der doppelten Wochenumsatzsumme
      von mehr als 8 Betriebsstunden bis zu 2 Tagen 50 v.H. der doppelten Wochenumsatzsumme
      von 3 bis 7 Tagen 100 v.H. der doppelten Wochenumsatzsumme

      Die Ersatzleistung erhöht sich für jeden weiteren Tag der Betriebsschließung bis zu insgesamt 30 Schließungstagen um 10 v.H. der doppelten Wochenumsatzsumme bis höchstens insgesamt 330 v.H. der doppelten Wochenumsatzsumme.

      Die vorstehend genannte Entschädigung erfaßt auch den Schaden, er durch eine mit der Schließung im Zusammenhang stehende Entseuchung, Brauchbarmachung zur anderweitigen Verwertung oder Vernichtung von Waren gemäß § 1 Nr. 1c entstanden ist. Beträgt die Dauer der Schließung nicht mehr als 8 Betriebsstunden, so wird der evtl. durch die Entseuchung, Brauchbarmachung zur anderweitigen Verwertung oder Vernichtung von Waren entstandene Schaden nach Maßgabe der Entschädigungsregelung für Warenverluste gesondert erstattet, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 40 v.H. der doppelten Wochenumsatzsumme.

      Doppelte Wochenumsatzsumme ist 1/26 des im Betrieb erzielten Jahresumsatzes. Die Entschädigungsleistung bemißt sich nach der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden doppelten Wochenumsatzsumme.

      Tage, an denen der Betrieb auch ohne behördliche Schließung geschlossen wäre, zählen nicht als Schließungstage.

    2. im Falle des § 1 Nr. 1b:
      • aa) falls der Betrieb zur Desinfektion stillgelegt werden muß oder nicht betreten werden darf, den Schaden durch die für den Fall einer Schließung gemäß § 1 Nr. 1a jeweils festgelegte Entschädigung, höchstens jedoch bis zu 50 v.H. der doppelten Wochenumsatzsumme.
        Die vorstehend genannte Entschädigung erfaßt auch den Schaden, der durch eine mit der Desinfektion im Zusammenhang stehende Entseuchung, Brauchbarmachung zur anderweitigen Verwertung oder Vernichtung von Waren gemäß § 1 Nr. 1c entstanden ist. Beträgt die Dauer der Stillegung des Betriebes nicht mehr als 8 Betriebsstunden, so wird der evtl. durch die Entseuchung, Brauchbarmachung zur anderweitigen Verwertung oder Vernichtung von Waren entstandene Schaden nach Maßgabe der Entschädigungsregelung für Warenverluste gesondert erstattet, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 40 v.H. der doppelten Wochenumsatzsumme.
      • bb) die nachgewiesenen Desinfektionskosten, falls die Voraussetzungen zu aa) nicht gegeben sind, bis zum Höchstbetrag von 5 v.H. der doppelten Wochenumsatzsumme.
    3. im Falle des § 1 Nr. 1c:
      den nachzuweisenden Schaden an der Ware, den der Versicherungsnehmer durch die Entseuchung, Brauchbarmachung zur anderweitigen Verwertung oder Vernichtung erlitten hat, soweit diese erforderlich war, bis zur Höhe der doppelten Wochenumsatzsumme.
      Diese Entschädigung entfällt, soweit der Schaden an der Ware bereits durch eine Leistung gemäß § 2 Nr. 1a oder b erfaßt wird.
      Als Ersatz kommen in Betracht:

      • bei Waren, die der Versicherungsnehmer herstellt (in Arbeit befindliche und fertige Fabrikate): die Kosten der Wiederherstellung, soweit sie den Preis nicht überschreiten, der bei dem Verkauf erzielt worden wäre, abzüglich der an dem etwa noch nicht fertigen Erzeugnis ersparten Kosten sowie eines evtl. Restwertes oder etwaiger Veräußerungserlöse;
      • bei Waren, mit denen der Versicherungsnehmer handelt, bei Rohstoffen, die er für die Erzeugung von Waren beschafft hat, sowie bei Naturerzeugnissen: der Wiederbeschaffungspreis, soweit er den Preis nicht überschreitet, der bei dem Verkauf erzielt worden wäre, abzüglich der an dem etwa noch nicht fertigen Erzeugnis ersparten Kosten sowie eines evtl. Restwertes oder etwaiger Veräußerungserlöse,

      Maßgebend für die Errechnung des Ersatzwertes ist der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles.

      Werden Waren entseucht, so ersetzt der Versicherer auch die Entseuchungskosten. Diese Kosten und ein eventueller Minderwert der Ware werden höchstens bis zu dem Betrag ersetzt, der dem Warenwert bei Eintritt des Versicherungsfalles entspricht.

    4. im Falle des § 1 Nr. 1d:
      die Bruttolohn- und -gehaltsaufwendungen, die der Versicherungsnehmer nach den Vereinbarungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an die dem Verbot unterliegenden Personen zu leisten hat.
      Ist das Tätigkeitsverbot gegen den Betriebsinhaber oder seinen im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten gerichtet, so werden im gleichen Umfang die Lohn- und Gehaltsaufwendungen erstattet, die der Versicherungsnehmer an eine für den Betroffenen neu eingestellte Ersatzkraft zu leisten hat. Wird keine Ersatzkraft eingestellt, ersetzt der Versicherer die Aufwendungen für die durch das Tätigkeitsverbot gegen den Betriebsinhaber oder seinen Ehegatten notwendig werdenden Überstunden; ersetzt werden die nachgewiesenen Überstundenkosten der übrigen im Betrieb Beschäftigten (hierzu zählen nicht der Betriebsinhaber und sein Ehegatte), soweit deren Überstundenkosten insgesamt nicht mehr als 200 v.H. des Tariflohns für einen Metzgergesellen ausmachen, wenn dieser für die Zeit des Tätigkeitsverbotes als Ersatzkraft eingestellt worden wäre.
      Ist die Fortführung des Betriebes wegen der gegen den Betriebsinhaber oder das in der Produktion beschäftigte Personal verhängten Tätigkeitsverbote unmöglich und muß der Betrieb daher - also nicht aus wirtschaftlichen Gründen - mindestens 3 Tage oder länger geschlossen werden, hat der Versicherungsnehmer für die Dauer der Schließung nach seiner Wahl anstelle des Anspruchs auf Entschädigungsleistung für einzelne Tätigkeitsverbote einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigungsleistung in Höhe von 50 v.H. der doppelten Wochenumsatzsumme. Der Versicherungsnehmer hat die Unmöglichkeit der Betriebsfortführung nachzuweisen. Neben der pauschalen Entschädigungsleistung wird nach Maßgabe des § 2 Nr. 1c der nachzuweisende Schaden an der Ware bis zur Höhe von 50 v.H. der doppelten Wochenumsatzsumme ersetzt.
      Ersatzleistungen nach Maßgabe des § 2 Nr. 1d werden längstens für 6 Wochen seit Anordnung des Tätigkeitsverbotes erbracht.
      Die Entschädigungsleistungen insgesamt dürfen 330 v.H. der doppelten Wochenumsatzsumme nicht übersteigen.
      Für die Zeit während der der Versicherungsnehmer die vereinbarte Schließungsentschädigung im Sinne des § 2 Nr. 1a erhält, entfällt eine Ersatzleistung für Tätigkeitsverbote.
    5. im Falle des § 1 Nr. 1e:
      die Kosten, die der Versicherungsnehmer zur Durchführung der behördlich angeordneten Ermittlungen und Beobachtungen aufzuwenden verpflichtet ist.
  2. Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung führen.
  3. Wird eine der durch die Versicherung gedeckten Maßnahmen
    mehrmals angeordnet und beruhen die mehrfachen Anordnungen auf den gleichen Umständen, so wird die nach § 2 Nr. 1 zu leistende einschlägige Entschädigung nur einmal zur Verfügung gestellt. Beruhen die Anordnung einer Betriebsschließung (§ 1 Nr. 1a) oder die Anordnung oder Empfehlung einer Desinfektion (§ 1 Nr. 1b) und die Anordnung von Tätigkeitsverboten (§ 1 Nr. 1d) auf den gleichen Umständen, so dürfen die Entschädigungsleistungen insgesamt 330 v.H. der doppelten Wochenumsatzsumme nicht übersteigen.
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