Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Fleischerhandwerksbetrieben gegen Schäden infolge Seuchengefahr (Betriebsschließungsversicherung) (AVB-BSF)

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§ 4 Ausschlüsse; Verwirkungsgründe

  1. der Versicherer haftet nicht
    1. wenn der Versicherungsnehmer durch wissentliches Abweichen von
      den Vorschriften des Bundes-Seuchengesetzes, des Lebensmittelgesetzes und des Fleischbeschaugesetzes sowie der dazu erlassenen Verordnungen zu der behördlichen Maßnahme bzw. Empfehlung Veranlassung gegeben hat;
    2. wenn dem Versicherungsnehmer bei der Übergabe oder Einbringung von Waren in den versicherten Betrieb deren Infektion, der Verdacht einer Infektion oder eine Einschränkung der Tauglichkeitserklärung im Rahmen der Fleischbeschau bekannt war;
    3. für Schäden
      • aa) an Waren, die bereits im Zeitpunkt der Übergabe an den Versicherungsnehmer oder der Einbringung in den versicherten Betrieb durch Seuchenerreger infiziert waren. Buchst. b) bleibt unberührt;
      • bb) an Schlachttieren, die nach durchgeführter Schlachtung im Wege der amtlichen Fleischbeschau für untauglich oder nur unter Einschränkung tauglich erklärt werden. Das gleiche gilt für Einfuhren, die der Fleischbeschau unterliegen.
  2. Bei kriegerischen Ereignissen oder inneren Unruhen und damit verbundenen militärischen oder polizeilichen Maßnahmen, bei Naturereignissen aller Art wie z. B. Hochwasser oder Überschwemmungen, ferner bei Grundwasser oder Ableitung von Betriebsabwässern haftet der Versicherer nur, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, daß der Schaden mit diesen Ereignissen in keinem Zusammenhang steht.
  3. Eine Entschädigungsleistung entfällt, wenn und soweit dem Versicherungsnehmer aus Anlaß des versicherten Schadenereignisses ein Anspruch auf staatliche Entschädigung (z. B. nach den Bestimmungen des Bundes-Seuchengesetzes oder den Vorschriften über die Amtshaftung oder Aufopferung) zusteht. Der Versicherungsnehmer kann jedoch verlangen, daß ihm der Versicherer insoweit ein zinsloses Darlehen bis zur Höhe einer gemäß § 2 berechneten Versicherungsleistung zur Verfügung stellt.
    Der Versicherer ist berechtigt, die Abtretung der Amtshaftungs- oder Aufopferungsansprüche oder, soweit zulässig, der Ansprüche aus dem Bundes-Seuchengesetz bis zur Höhe des gewährten Darlehens zu fordern.
    Die staatliche Entschädigung steht bis zur Höhe des gewährten Darlehens dem Versicherer zu und ist sofort nach Erhalt an ihn abzuführen, zuzüglich der auf die Entschädigung gezahlten Zinsen. In Höhe der an den Versicherer abgeführten staatlichen Entschädigung gilt die Darlehensschuld des Versicherungsnehmers als getilgt.
    Wenn und soweit die staatliche Entschädigung rechtskräftig aberkannt wird, wird das Darlehen unbeschadet etwaiger Rechte des Versicherungsnehmers auf die Versicherungsleistung zur Rückzahlung fällig.
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