Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Fleischerhandwerksbetrieben gegen Schäden infolge Seuchengefahr (Betriebsschließungsversicherung) (AVB-BSF)

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§ 5 Prämie; Beginn der Haftung

  1. Der Versicherungsnehmer hat die erste Prämie gegen Aushändigung des Versicherungsscheins, Folgeprämien zum Ersten des Monats zu zahlen, in dem eine neue Versicherungsperiode beginnt. Die Folge nicht rechtzeitiger Zahlung der ersten Prämie oder der ersten Rate der ersten Prämie ergeben sich aus § 38 VVG; im übrigen gilt § 39 VVG. Rückständige Folgeprämien dürfen nur innerhalb eines Jahres seit Ablauf der nach § 39 VVG für sie gesetzten Zahlungsfrist gerichtlich eingezogen werden. Vorstehende Bestimmungen gelten auch für die vereinbarten Nebenkosten.
  2. Die Haftung des Versicherers beginnt mit der Einlösung des Versicherungsscheines, jedoch nicht vor dem darin festgesetzten Zeitpunkt, frühestens 14 Tage nach Eingang des Antrages beim Versicherer (materieller Versicherungsbeginn). Wird die erste Prämie erst nach dem Zeitpunkt des materiellen Versicherungsbeginns eingefordert, alsdann aber unverzüglich gezahlt, so haftet der Versicherer schon in dem zuvor genannten Zeitpunkt. Unter dieser Voraussetzung haftet der Versicherer auch für die Versicherungsfälle, die nach dem zuvor genannten Zeitpunkt, aber vor Annahme des Antrages eintreten. Ist jedoch dem Versicherungsnehmer bei Stellung des Antrags bekannt, daß der Versicherungsfall schon eingetreten ist, entfällt die Haftung.
  3. Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit oder wird es nach Beginn der Versicherung rückwirkend aufgehoben oder ist es von Anfang an nichtig, so gebührt dem Versicherer Prämie oder Geschäftsgebühr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (z. B. §§ 40 und 68 VVG). Kündigt nach Eintritt eines Versicherungsfalles der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer die Prämie für die laufende Versicherungsperiode; kündigt der Versicherer, so hat er die Prämie nach dem Verhältnis der noch nicht abgelaufenen Versicherungszeit zur gesamten Versicherungszeit zurückzahlen.
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