Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Garantieversicherung (AVBMGAR)

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§ 4 Prämie; Beginn und Ende der Haftung

  1. Der Versicherungsnehmer hat die erste Prämie (Beitrag) bei Aushändigung des Versicherungsscheines oder im Falle des Vertragsschlusses gemäß §§ 5 oder 5a VVG nach Ablauf der Widerspruchsfrist zu zahlen, Folgeprämien am Ersten des Monats, in dem ein neues Versicherungsjahr beginnt. Die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung der ersten Prämie oder der ersten Rate der ersten Prämie ergeben sich aus § 38 VVG in Verbindung mit Nr. 3; im übrigen gilt § 39 VVG. Der Versicherer ist bei Verzug berechtigt, Ersatz des Versicherungsschadens nach § 286 BGB sowie Verzugszinsen nach § 288 BGB oder § 352 HGB zu fordern. Rückständige Folgeprämien dürfen nur innerhalb eines Jahres seit Ablauf der nach § 39 VVG für sie gesetzten Zahlungsfrist eingezogen werden.
  2. Die Haftung der Gesellschaft beginnt nach Zahlung der Prämie

    1. bei Lieferungen ohne Montage, auch bei der Gestellung von Monteuren, mit dem Tage, an dem der Versand erfolgt oder an dem der Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt wird.
    2. bei Lieferungen mit Montagen, wenn sie betriebsbereit sind und sofern ein Probebetrieb vorgesehen ist, nach Durchführung desselben und erfolgter Abnahme durch den Besteller. Die erfolgte Abnahme und der Beginn der Garantiezeit sind dem Versicherer jeweils rechtzeitig bekanntzugeben.

    Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstage an gerichtlich geltend gemacht wird.

  3. Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit oder wird es nach Beginn rückwirkend aufgehoben oder ist es von Anfang an nichtig, so gebührt dem Versicherer Prämie oder Geschäftsgebühr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (z. B. §§ 40, 68 VVG).
    Kündigt nach Eintritt eines Versicherungsfalles (§ 9 Nr. 2) der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer die Prämie für die laufende Versicherungsperiode. Kündigt der Versicherer, so hat er die Prämie für die laufende Versicherungsperiode nach dem Verhältnis der noch nicht abgelaufenen zu der gesamten Zeit der Versicherungsperiode zurückzuzahlen, und zwar aus der um die Entschädigung verminderten Versicherungssumme.
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