Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Musikinstrumenten (AVB Musikinstrumente 1998)

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§ 14 Schadenzahlung

  1. Die Entschädigung wird spätestens zwei Wochen nach ihrer endgültigen Feststellung durch den Versicherer gezahlt, jedoch kann einen Monat nach Anzeige des Schaden als Teilzahlung der Betrag verlangt werden, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.
  2. Die Entschädigung ist seit Anzeige des Schaden mit 1 Prozent unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, mindestens jedoch mit 4 Prozent und höchstens mit 6 Prozent pro Jahr.

    Die Verzinsung entfällt, soweit die Entschädigung innerhalb eines Monats seit Anzeige des Schaden gezahlt wird. Zinsen werden erst fällig, wenn die Entschädigung fällig ist.

  3. Die Entstehung des Anspruchs auf Abschlagszählung und der Beginn der Verzinsung verschieben sich um den Zeitraum, um den die Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde oder der Höhe nach durch Verschulden des Versicherungsnehmers verzögert wurde.
  4. Der Versicherer ist berechtigt, die Zahlung aufzuschieben:
    1. wenn Zweifel über die Berechtigung des Versicherungsnehmers zum Zahlungsempfang bestehen, bis zur Beibringung der erforderlichen Nachweisung;
    2. wenn eine polizeiliche oder strafrechtliche Untersuchung aus Anlaß des Schaden gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet ist, bis zur Erledigung dieser Untersuchung.
  5. Die Rechte aus dieser Versicherung können ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers seitens des Versicherungsnehmers weder übertragen noch verpfändet werden.
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