Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Reisegepäck (AVB Reisegepäck 1992)

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§ 12 Zahlung der Entschädigung

  1. Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgestellt so hat die Auszahlung der Entschädigung binnen zwei Wochen zu erfolgen. Jedoch kann einen Monat nach Anzeige des Schaden als Abschlagszahlung der Betrag beansprucht werden, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.
  2. Die Entschädigung ist seit Anzeige des Schaden mit 1 v. H. unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, mindestens jedoch mit 4 v. H. und höchstens mit 6 v. H. pro Jahr.

    Die Verzinsung entfällt soweit die Entschädigung innerhalb eines Monats seit Anzeige des Schaden gezahlt wird. Zinsen werden erst fällig, wenn die Entschädigung fällig ist.

  3. Die Entstehung des Anspruchs auf Anschlagzahlung und der Beginn der Verzinsung verschieben sich um den Zeitraum, um den die Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde oder der Höhe nach durch Verschulden des Versicherungsnehmers verzögert wurde.
  4. Sind im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall behördliche Erhebungen oder ein strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherten eingeleitet worden, so kann der Versicherer bis zum rechtskräftigen Abschluß dieser Verfahren die Zahlung aufschieben.
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