Allgemeine Versicherungsbedingungen für Schausteller (AVB Schausteller 1997)

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§ 9 Verletzung von Obliegenheiten

  1. Verletzt der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant gesetzlich vorgeschriebene oder vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe der §§ 6, 62 VVG leistungsfrei.
  2. Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG bleibt der Versicherer wegen Verletzung einer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllenden Obliegenheit auch dann leistungsfrei, wenn er von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
  3. Führt die Verletzung zu einer Gefahrerhöhung so gelten die §§ 23 bis 30 VVG.
    Danach kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei sein.
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