Zusatzbedingungen zu den FBUB (ZFBUB)

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§ 14 Sachverständigenverfahren bei Zusammentreffen von Feuer-BU- und Maschinen-BU-Versicherung

  1. Bestehen gleichzeitig Feuer-BU- und Maschinen-BU-Versicherungen und ist streitig, ob oder in welchem Umfang ein Schaden als Feuer-Betriebsunterbrechungsschaden oder als Maschinen-Betriebsunterbrechungsschaden anzusehen ist, so können der Versicherungsnehmer, der Feuer-BU-Versicherer und der Maschinen-BU-Versicherer vereinbaren, daß die Höhe des Feuer-Betriebsunterbrechungsschadens und des Maschinen-Betriebsunterbrechungsschadens in einem gemeinsamen Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf sonstige tatsächliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs sowie der Höhe der Entschädigung ausgedehnt werden. Der Versicherungsnehmer kaum ein Sachverständigenverfahren auch durch einseitige Erklärungen gegenüber den beiden Versicherern verlangen.
  2. Für das Sachverständigenverfahren gilt:
    1. Jede Partei benennt schriftlich einen Sachverständigen; der Versicherungsnehmer kann zwei Sachverständige benennen. Die Parteien können sich auf einen oder mehrere gemeinsame Sachverständige einigen.
      Jede Partei kann die andere Partei unter Angabe des oder der von ihr benannten Sachverständigen schriftlich auffordern, auch ihrerseits einen Sachverständigen zu benennen. Geschieht dies nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung, so kann die auffordernde Partei den Sachverständigen der säumigen Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung ist auf diese Folge hinzuweisen.
    2. Die Sachverständigen benennen schriftlich vor Beginn des Feststellungsverfahrens einen weiteren Sachverständigen als Obmann. Einigen sie sich nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.
  3. Für den Mindestinhalt der Feststellungen der Sachverständigen gelten die Bestimmungen in § 12 FBUB und § 12 AMBUB.
  4. Die Sachverständigen übermitteln den Parteien gleichzeitig ihre Feststellungen. Weichen diese voneinander ab, so werden sie unverzüglich dem Obmann übergeben. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung den Parteien gleichzeitig.
  5. Jede Partei trägt die Kosten ihres oder ihrer Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen die Parteien anteilig.
  6. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnen die Versicherer gemäß §§ 6 FBUB, 6 AMBUB die Entschädigung.
  7. Steht im Zeitpunkt des § 15 Nr. 2 FBUB (Teilzahlung) noch nicht fest, inwieweit der Schaden als Feuer-BU-Schaden oder als MaschinenBU-Schaden anzusehen ist, so beteiligt sich jeder Versicherer an der Teilzahlung vorläufig mit der Hälfte.
  8. Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten gemäß § 10 FBUB nicht berührt.
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