Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen (VHB 92)

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§ 24 Zahlung der Entschädigung

  1. Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, so hat die Auszahlung der Entschädigung binnen zwei Wochen zu erfolgen. Jedoch kann ein Monat nach Anzeige des Schaden als Abschlagszahlung der Betrag beansprucht werden, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.
  2. Die Entschädigung ist seit Anzeige des Schaden mit 1 Prozent unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, mindestens jedoch mit 4 Prozent und höchstens mit 6 Prozent pro Jahr, soweit nicht aus anderen Gründen ein höherer Zins zu entrichten ist, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
    Die Verzinsung entfällt, soweit die Entschädigung innerhalb eines Monats seit Anzeige des Schaden gezahlt wird. Zinsen werden erst fällig, wenn die Entschädigung fällig ist.
  3. Die Entstehung des Anspruchs auf Abschlagszahlung und der Beginn der Verzinsung verschieben sich um den Zeitraum, um den die Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde oder der Höhe nach durch Verschulden des Versicherungsnehmers verzögert wurde.
  4. Der Versicherer kann die Zuzahlung aufschieben, solange
    1. Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen;
    2. gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlaß des Versicherungsfalles ein behördliches oder strafrechtliches Verfahren läuft.
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