Luftfahrt Haftpflichtversicherungs-Bedingungen DLP 300/00
Allgemeine Bedingungen

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(Luftfahrzeughalter, Luftfrachtführer) (Siehe auch Besondere Bedingungen)

§ 4 Ausschlüsse

Kein Versicherungsschutz besteht

  1. wenn sich bei Eintritt des Schadenereignisses das Luftfahrzeug nicht in einem Zustand befunden hat, der den gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen über das Halten und den Betrieb von Luftfahrzeugen entsprochen hat und/oder die behördlichen Genehmigungen, soweit erforderlich, nicht erteilt waren;
  2. wenn bei Eintritt des Schadenereignisses das Luftfahrtunternehmen, soweit gesetzlich vorgeschrieben, nicht genehmigt war;
  3. wenn der/die Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Schadenereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatten;
  4. für Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund Vertrages oder besonderer Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen;
  5. wegen Schäden, die im Zusammenhang stehen
    1. mit energiereichen ionisierenden Strahlen (z. B. von radioaktiven Substanzen emittierte Alpha-, Beta- und Gammastrahlen sowie Neutronen oder in Teilchenbeschleunigern erzeugte Strahlen) sowie mit Laser- und Maserstrahlen,
    2. mit jeglicher explosiven nuklearen Baugruppe oder Teilen davon;
  6. in der Halter-Haftpflichtversicherung wegen Schäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Gewässer) und aller sich daraus ergebenden weiteren Schäden, Vibration, elektrische oder elektromagnetische Einflüsse. Dieser Ausschluß gilt nicht soweit Versicherungspflicht besteht bis zu den Höchsthaftungssummen gemäß § 37 Luftverkehrsgesetz.
    Der Ausschluß gilt ferner nicht, wenn die Schäden durch Feuer, Explosion, Zusammenstoß, Absturz oder eine registrierte Notsituation eines Luftfahrzeugs während des Fluges, die einen ungewöhnlichen Flugzustand bewirkt, verursacht werden bzw. diese genannten Tatbestände zur Folge haben.
    Ebenso bleiben sonstige plötzlich und unfallartig eintretende Schäden bis € 250.000.- versichert.
  7. wegen Schäden durch Stoffe oder Sachen jeglicher Art, die mit Hilfe von Luftfahrzeugen ausgebracht werden;
  8. wegen Schäden, die zusammenhängen mit Kriegs-, Bürgerkriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, jeder Explosion einer Kriegswaffe unter Anwendung atomarer Kernspaltung und/oder Kernfusion oder sonstiger Strahlungseinwirkung sowie Streik, Aussperrung, Aufruhr, inneren Unruhen, Arbeitsunruhen, Terror- oder Sabotageakten und Erdbeben;
  9. wegen Schäden, die zusammenhängen mit Verfügungen von Hoher Hand oder jeder sonstigen hoheitlichen Tätigkeit;
  10. für Haftpflichtansprüche

    1. wegen Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch bzw. der Reichsversicherungsordnung handelt. Versichert bleiben Ansprüche aus § 640 RVO, soweit sie sich richten gegen den Versicherungsnehmer, seine gesetzlichen Vertreter sowie gegen die Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles davon angestellt hat, in dieser Eigenschaft.
    2. von Angehörigen des Versicherungsnehmers, soweit Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers oder eines öffentlich rechtlichen Versorgungsträgers besteht, ferner wegen Sachschäden.
    3. zwischen mehreren Versicherungsnehmern, ausgenommen Mitglieder von Haltergemeinschaften im Rahmen von § 1 Ziffer 2 b);
    4. des Halters, Eigentümers oder des verantwortlichen Luftfahrzeugführers gegen Mitversicherte;
    5. der Mitversicherten untereinander wegen Sachschäden, es sei denn wegen Schäden an Flugmodellen;
    6. von unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern nicht rechtsfähiger Handelsgesellschaften;
    7. von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie nicht rechtsfähiger Vereine, es sei denn, daß das Schadenereignis mit der jeweiligen Funktion nicht in ursächlichem Zusammenhang steht;
    8. von Liquidatoren.

    Die Ausschlüsse unter c) - h) erstrecken sich auch auf Haftpflichtansprüche aus Schadenfällen von Angehörigen der dort genannten Personen.
    Als Angehörige gelten die mit dem Versicherungsnehmer bei Schadeneintritt in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten, Eltern und Kinder, Adoptiveltern und -kinder, Schwiegereltern und -kinder. Stiefeltern und -kinder, Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind);

  11. Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen wegen Schäden, die sie vorsätzlich herbeigeführt haben.

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