Luftfahrt Haftpflichtversicherungs-Bedingungen DLP 300/00
Allgemeine Bedingungen

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(Luftfahrzeughalter, Luftfrachtführer) (Siehe auch Besondere Bedingungen)

§ 6 Beitragszahlung, Fälligkeit, Verzug

  1. Der Versicherungsnehmer hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, den ersten oder einmaligen Beitrag einschließlich der Versicherungssteuer unverzüglich nach Abschluß des Versicherungsvertrages zu zahlen. Folgebeiträge werden zu Beginn des jeweiligen Beitragszeitraumes fällig.
  2. Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Hat der Versicherer diesen Beitrag nicht innerhalb von drei Monaten ab Zugang des Versicherungsscheines gerichtlich geltend gemacht, gilt dies als Rücktritt. In diesem Fall kann der Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Ist der Beitrag zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
  3. Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer schriftlich auf dessen Kosten eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Frist mit der Zahlung des Beitrages, der angegebenen Zinsen oder der angegebenen Kosten in Verzug, gilt folgendes:
    1. Für Schäden, die nach Ablauf dieser Frist eintreten, besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer mit der Fristbestimmung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
    2. Der Versicherer kann den Vertrag fristlos kündigen. Die Kündigung kann bereits zusammen mit der Bestimmung der Zahlungsfrist ausgesprochen werden. In diesem Fall wird die Kündigung zum Fristablauf wirksam, wenn in dem Kündigungsschreiben hierauf hingewiesen wurde. Die Wirkungen der Kündigung entfallen, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden war, innerhalb eines Monats nach Ablauf der Zahlungsfrist nachgeholt wird. Jedoch besteht für einen zwischenzeitlich eingetretenen Schaden kein Versicherungsschutz.
    3. Bei Teilzahlung des Jahresbeitrages werden die noch ausstehenden Raten des Jahresbeitrages sofort fällig.
    4. Rückständige Folgebeiträge können nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf dieser Frist gerichtlich geltend gemacht werden.
  4. Ist vereinbart, daß der Versicherer die jeweils fälligen Beiträge von einem Konto einziehen darf und kann ein Beitrag aus Gründen. die der Versicherungsnehmer zu vertreten hat, nicht fristgerecht eingezogen werden oder widerspricht der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung von seinem Konto, gerät er in Verzug und der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer auch die daraus entstehenden Kosten in Rechnung stellen. Der Versicherer ist zu weiteren Abbuchungsversuchen berechtigt, aber nicht verpflichtet.
    Ist der Einzug aus Gründen, die der Versicherungsnehmer nicht zu vertreten hat, nicht möglich, kommt er erst in Verzug, wenn er nach schriftlicher Aufforderung nicht fristgerecht zahlt.
    Kann aufgrund eines Widerspruchs oder aus anderen Gründen ein Beitrag nicht eingezogen werden, kann der Versicherer von weiteren Einziehungsversuchen absehen und den Versicherungsnehmer schriftlich zur Zahlung durch Überweisung auffordern.
  5. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht.
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