Luftfahrt Haftpflichtversicherungs-Bedingungen DLP 300/00
Allgemeine Bedingungen

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(Luftfahrzeughalter, Luftfrachtführer) (Siehe auch Besondere Bedingungen)

§ 7 Umfang der Leistung

  1. Die Leistung des Versicherers umfaßt die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Ansprüche sowie den Ersatz der Entschädigung. die der Versicherungsnehmer auf Grund Gesetzes oder eines vom Versicherer abgegebenen oder genehmigten Anerkenntnisses, eines von ihm geschlossenen oder genehmigten Vergleichs oder einer richterlichen Entscheidung zu zahlen hat. Steht die Verpflichtung zur Zahlung fest, ist die Entschädigung unverzüglich zu leisten.
    Die Versicherung umfaßt auch die mit Einverständnis des Versicherers aufgewendeten Kosten der Verteidigung in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, das wegen einer Tat eingeleitet wurde, welche die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers einem Dritten gegenüber zur Folge haben könnte.
    Hat der Versicherungsnehmer für eine aus einem Versicherungsfall geschuldete Rente kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten oder ist ihm die Abwendung der Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nachgelassen, ist der Versicherer an seiner Stelle zur Sicherheitsleistung oder Hinterlegung verpflichtet.
  2. Für die Leistung des Versicherers bilden die für den Versicherungsvertrag jewei!s geltenden Deckungssummen die Höchstgrenze bei jedem Schadenereignis.
    Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache gelten als ein Schadenereignis.
  3. Beseitigt der Versicherungsnehmer einen ersatzpflichtigen Schaden selbst, werden nur Selbstkosten ohne Gewinnanteil ersetzt.
  4. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über den Anspruch zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger, führt der Versicherer den Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versicherungsnehmers.
    1. Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden, ausgenommen bei Schadenereignissen in USA und Kanada, nicht als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet.
      Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schaden bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Dies gilt auch dann, wenn diese Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind.
    2. Übersteigen die Haftpflichtansprüche die Deckungssumme, hat der Versicherer Prozeßkosten nur im Verhältnis der Deckungssumme zur Gesamthöhe der Ansprüche zu tragen, und zwar auch denn, wenn es sich um mehrere aus einem Schadenereignis entstehende Prozesses handelt.
  5. Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Deckungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Deckungssumme, wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Deckungssumme oder ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet. Über die Berechnungsmethode des Kapitalwertes der Rente erteilt der Versicherer auf Verlangen Auskunft.
  6. Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Widerstand des Versicherten scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen.
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