Luftfahrt Haftpflichtversicherungs-Bedingungen DLP 300/00
Allgemeine Bedingungen

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(Luftfahrzeughalter, Luftfrachtführer) (Siehe auch Besondere Bedingungen)

§ 8 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles

  1. Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, anzuzeigen.
    Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, Anklage erhoben, ein Strafbefehl, Ordnungswidrigkeitsbescheid oder ein Mahnbescheid erlassen, ist dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, auch wenn der Versicherungsfall selbst bereits gemeldet wurde.
    Macht ein Geschädigter einen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend. ist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruchs verpflichtet.
    Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht. die Prozeßkostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies außerdem unverzüglich anzuzeigen. Das gleiche gilt im Falle eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder eines Beweissicherungsverfahrens.
  2. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schaden zu sorgen und alles zu tun, was zur Aufklärung des Schadenfalles dient, sofern ihm dabei nichts Unbilliges zugemutet wird. Er hat den Versicherer bei der Abwehr der Ansprüche sowie bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen, ihm ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten, alle Umstände, welche auf den Schadenfall Bezug haben, mitzuteilen und alle nach Ansicht des Versicherers für die Beurteilung des Schadenfalles erheblichen Schriftstücke einzusenden.
  3. Kommt es zum Prozeß über einen Haftpflichtanspruch, überläßt der Versicherungsnehmer die Prozeßführung dem Versicherer, erteilt dem vom Versicherer bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und gibt alle von diesem oder dem Versicherer für nötig erachteten Aufklärungen. Gegen Mahnbescheide oder Verfügungen von Verwaltungsbehörden auf Schadenersatz hat er, ohne die Weisung des Versicherers abzuwarten, fristgemäß Widerspruch zu erheben oder die erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen.
  4. Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil oder vergleichsweise anzuerkennen oder zu befriedigen. Tut er dies dennoch, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer nach den Umständen die Befriedigung oder Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte.
  5. Wenn der Versicherungsnehmer infolge veränderter Verhältnisse das Recht erlangt, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, ist er verpflichtet, dieses Recht in seinem Namen vom Versicherer ausüben zu lassen. Die Bestimmungen unter Ziffer 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung.
  6. Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen der Deckungssumme alle ihm zur Beilegung oder Abwehr von Ansprüchen zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben.
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