Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

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§ 101

(1) Die Kosten des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen und des Verfahrens vor ihm sind dem Bund von den seiner Aufsicht unterstellten Versicherungsunternehmen durch Entrichtung von Gebühren nach Absatz 2 zu erstatten; zu den Kosten gehören auch die Kosten, die durch eine Heranziehung von Prüfern nach § 83 Abs. 1 Nr. 4 entstanden sind. Zu den Kosten sind hinzuzurechnen die Gebühren, die im Vorjahr nicht eingegangen sind.

(2) Der Gesamtbetrag der Gebühren soll neun Zehntel der Kosten des Absatzes 1 betragen. Der Satz von eins vom Tausend der gebührenpflichtigen Einnahme an Versicherungsentgelten darf nicht überschritten werden. Die Gebühren werden nach dem Verhältnis der Rohentgelte (Bruttoprämien, Beiträge, Vor- und Nachschüsse, Umlagen) berechnet, die den Direktversicherungsunternehmen im letzten Geschäftsjahr aus den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und den Unternehmen, die ausschließlich die Rückversicherung zum Gegenstand haben, aus den im Inland abgeschlossenen Versicherungen, jedoch nach Abzug der zurückgewährten Überschüsse oder Gewinnanteile erwachsen sind.

(3) Den Gebührensatz bestimmt jährlich das Bundesaufsichtsamt in Tausendteilen der gebührenpflichtigen Einnahme an Versicherungsentgelten. Dabei kann es die gebührenpflichtige Einnahme und die Gebühren nach Grundsätzen abrunden, die der Genehmigung des Bundesministers der Finanzen bedürfen. Der Bundesminister der Finanzen kann einen Mindestgebührenbetrag festsetzen.

(4) Die Gebühren setzt das Bundesaufsichtsamt fest; es übermittelt den Unternehmen einen Verteilungsplan und fordert sie auf, die Gebühren an die Bundeshauptkasse binnen einem Monat einzuzahlen. Nach Fristablauf können fällige Beträge wie öffentliche Abgaben eingezogen werden.

§ 102

Das Bundesaufsichtsamt kann bei einem Beweisverfahren, das durch unbegründete Anträge oder Beschwerden veranlaßt worden ist, sowie bei einem erfolglosen Rechtsmittel die baren Auslagen ganz oder teilweise den Antragstellern auferlegen.

§ 103

(1) Das Bundesaufsichtsamt veröffentlicht jährlich Mitteilungen über den Stand der seiner Aufsicht unterstellten Versicherungsunternehmen sowie über seine Wahrnehmungen auf dem Gebiet des Versicherungswesens.

(2) Ebenso veröffentlicht es fortlaufend seine Rechts- und Verwaltungsgrundsätze.

§ 137

(1) Wer als Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im Bericht verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

§ 138

(1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 333 des Handelsgesetzbuchs oder des § 404 des Aktiengesetzes, ein Geheimnis des Versicherungsunternehmens, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als

1.Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers nach § 341k in Verbindung mit § 319 des Handelsgesetzbuchs,
2.Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Liquidator

bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Versicherungsunternehmens verfolgt. Hat ein Mitglied des Vorstands oder ein Liquidator die Tat begangen, so ist der Aufsichtsrat, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind der Vorstand oder die Liquidatoren antragsberechtigt.

§ 150

Alle Unternehmen, die nach diesem Gesetz der Aufsicht unterliegen, haben dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen die von ihm erforderten Zählnachweise über ihren Geschäftsbetrieb einzureichen. Über die Art der Nachweise ist der Versicherungsbeirat zu hören.

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