Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

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§ 12d

(1) Soweit bei der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Krankenversicherung die Prämien für die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossenen Versicherungsverträge aufgrund einer Änderungsklausel mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde geändert werden dürfen, tritt an die Stelle der Genehmigung der Aufsichtsbehörde die Zustimmung des Treuhänders ( § 12b Abs. 1 und 2).

Soweit ein Versicherungsunternehmen für die nach Art der Lebensversicherung betriebene Krankenversicherung keinen Treuhänder benennt, der die Voraussetzungen nach § 12b Abs. 3 erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde die Aufgabe des Treuhänders auf Kosten des Versicherungsunternehmens wahrnehmen. Satz 1 ist nicht mehr anzuwenden, sobald eine ausreichende Zahl von Treuhändern, die die Voraussetzungen des § 12b Abs. 3 erfüllen, im Inland ihre Dienste anbietet. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen.

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