Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

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§ 133f

(1) Bei einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, der die Erlaubnis zum Betrieb der Lebensversicherung bis zum 14. März 1989 erteilt wird und an der ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, welches die Lebensversicherung zugleich mit anderen Versicherungssparten betreibt, zumindest mit 95 vom Hundert beteiligt ist, gilt bis zum Ende des siebenten Geschäftsjahrs nach Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb eine finanzielle Garantie des letztgenannten Unternehmens bis zur Höhe der Hälfte des Mindestbetrages des Garantiefonds ( § 53c Abs. 2)als Eigenmittel, solange die Solvabilitätsspanne ( § 53c Abs. 1)nicht höher als der Mindestbetrag des Garantiefonds ist. In diesem Fall wird nicht eingezahltes Grundkapital über die Vorschrift des § 53c Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a hinaus auch insoweit nicht als Eigenmittel angesehen, als es zusammen mit dem Garantiebetrag die Hälfte des Mindestbetrages des Garantiefonds übersteigt. Die Garantie muß bis zur vollständigen Ersetzung durch andere Eigenmittel (Absatz 3) unwiderruflich sein.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das beteiligte Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in einem Vertragsstaat im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Niederlassung für den Betrieb anderer Versicherungssparten als der Lebensversicherung hat und sowohl über die für den Betrieb der Lebensversicherung als auch über die für den Betrieb anderer Versicherungssparten als der Lebensversicherung vorgeschriebenen Eigenmittel verfügt. Hierbei dürfen Eigenmittel in Höhe der Garantie nicht berücksichtigt werden.

(3) Die Aktiengesellschaft muß die Garantie schrittweise, beginnend mit dem dritten Geschäftsjahr nach der Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, durch andere Eigenmittel ersetzen. Hierfür ist gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ein Plan vorzulegen, der der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.

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