Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

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§ 13a

(1) Das Versicherungsunternehmen darf nach Maßgabe der §§ 13b und 13c das Direktversicherungsgeschäft in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr betreiben. Als Niederlassung ist es auch anzusehen, wenn das Versicherungsgeschäft durch eine zwar selbstständige, aber ständig damit betraute Person betrieben wird, die von einer Betriebsstätte in dem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat aus tätig wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Pensions- und Sterbekassen; für sie gilt § 13 Abs. 3 mit der Maßgabe, daß er bei jeder Tätigkeit im Ausland anzuwenden ist.

(2) Dienstleistungsverkehr im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn das Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat von seinem Sitz oder seiner Niederlassung in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat aus im Wege der Direktversicherung Risiken deckt, die in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat belegen sind, ohne daß das Unternehmen dort von einer Niederlassung Gebrauch macht. Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem das Risiko belegen ist, ist

1.bei der Versicherung von Risiken mit Bezug auf unbewegliche Sachen, insbesondere Bauwerke und Anlagen, und den darin befindlichen, durch den gleichen Vertrag gedeckten Sachen der Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem diese Gegenstände belegen sind,
2.bei der Versicherung von Risiken mit Bezug auf Fahrzeuge aller Art, die in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat in ein amtliches oder amtlich anerkanntes Register einzutragen sind und ein Unterscheidungskennzeichen erhalten, dieser Mitgliedstaat oder Vertragsstaat,
3.bei der Versicherung von Reise- und Ferienrisiken in Versicherungsverträgen über eine Laufzeit von höchstens vier Monaten der Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem der Versicherungsnehmer die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat,
4.in allen anderen Fällen,
 a)wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist, der Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
 b)wenn der Versicherungsnehmer keine natürliche Person ist, der Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem sich das Unternehmen, die Betriebsstätte oder die entsprechende Einrichtung befindet, auf die sich der Vertrag bezieht.
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