Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

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§ 13d

Die Versicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen

1.die Bestellung eines Geschäftsleiters unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung ( § 7a Abs. 1) wesentlich sind,
2.das Ausscheiden eines Geschäftsleiters,
3.Satzungsänderungen, die eine Kapitalerhöhung zum Gegenstand haben,
4.den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an Versicherungsunternehmen, das Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 20 vom Hundert, 33 vom Hundert und 50 vom Hundert der Stimmrechte oder des Nennkapitals sowie die Tatsache, daß das Versicherungsunternehmen Tochterunternehmen ( § 7a Abs. 2 Satz 6) eines anderen Unternehmens wird oder nicht mehr ist, sobald das Versicherungsunternehmen von der Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt,
4a.das Bestehen, die Änderung oder die Aufgabe einer sonstigen engen Verbindung nach § 8 Abs. 1 Satz 4,
5.jährlich den Namen und die Anschrift des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung am Versicherungsunternehmen und die Höhe dieser Beteiligung, wenn das Unternehmen hiervon Kenntnis erlangt,
6.nach Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb der Lebensversicherung die Grundsätze für die Berechnung der Prämien und Deckungsrückstellungen einschließlich der verwendeten Rechnungsgrundlagen und mathematischen Formeln unter deren Beifügung; dies gilt entsprechend bei der Verwendung neuer oder geänderter Grundsätze,
7.für die Krankenversicherung im Sinne des § 12 Abs. 1 sowie die Pflichtversicherungen die beabsichtigte Verwendung neuer oder geänderter allgemeiner Versicherungsbedingungen unter deren Beifügung,
8.in der Krankenversicherung im Sinne des § 12 Abs. 1 die beabsichtigte Verwendung neuer oder geänderter Grundsätze im Sinne des § 5 Abs. 5 Nr. 1a unter deren Beifügung.
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