Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

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§ 144

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, als Hauptbevollmächtigter ( § 106 Abs. 3)oder als Liquidator eines Versicherungsunternehmens

1.die Verteilung eines entgegen den Vorschriften des Gesetzes oder dem genehmigten Geschäftsplan über die Bildung von Rückstellungen und Rücklagen ermittelten Gewinns vorschlägt oder zuläßt,
2.einer Vorschrift über die Anlage der Bestände des Deckungsstocks oder über die Berechnung, Buchung, Aufbewahrung oder Verwaltung der Deckungsrückstellung oder des Deckungsstocks ( §§ 54a bis 54c, 65 bis 67, 77, 79, 110d Abs. 2 und 3) zuwiderhandelt oder eine Bescheinigung nach § 66 Abs. 6Satz 6, auch in Verbindung mit § 110d Abs. 2 und 3, nicht oder nicht richtig erteilt,
3.dem genehmigten Geschäftsplan über die Anlegung von Geldbeständen zuwiderhandelt,
4.Geschäfte betreibt, die in dem genehmigten Geschäftsplan nicht vorgesehen sind, oder den Betrieb solcher Geschäfte zuläßt oder
5.einer Rechtsverordnung nach § 55a Abs. 1, auch in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Satz 4, zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer

1.vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 6, § 12c, auch in Verbindung mit § 110a Abs. 4 Nr.2, oder § 65 Abs. 1zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
2.vorsätzlich oder leichtfertig eine Anzeige nach § 13b Abs. 1 oder 4 Satz 1, § 13c Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, § 13d Nr. 1 bis 6, 7, auch in Verbindung mit § 110a Abs. 4 Nr.2, oder Nr. 8, § 58 Abs. 2 Satz 1 oder § 104 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 erster Halbsatz, Satz 3 oder 4 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 6, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
3.vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 59 Satz 1 eine Ausfertigung des Berichts des Abschlußprüfers nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
4.vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 81b Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder § 104 Abs. 1 Satz 5 oder 6 oder einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Abs. 2zuwiderhandelt,
5.vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 83 Abs. 1Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 110a Abs. 4 Nr.3 Buchstabe a, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
6.entgegen § 83 Abs. 1Satz 1 Nr. 5 das Wort nicht erteilt,
7.entgegen § 83 Abs. 1Satz 1 Nr. 6 eine Einberufung oder Ankündigung nicht vornimmt,
8.vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 83 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 110a Abs. 4 Nr.3 Buchstabe a, eine Maßnahme nicht duldet,
9.einer vollziehbaren Anordnung nach § 87 Abs. 6zuwiderhandelt oder
10.vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 103a Abs. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12c eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 und des Absatzes 1a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden.

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