Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

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§ 156a

(1) § 5 Abs. 4sowie die §§ 53c und 81b Abs. 1 und 2 gelten nicht für kleinere Vereine, wenn

a)ihre Satzung vorsieht, daß Nachschüsse vorbehalten sind oder Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen, und
b)ihre jährlichen Beiträge den durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgesetzten Betrag nicht übersteigen, es sei denn, daß sie die Haftpflichtversicherung, die Kredit- und Kautionsversicherung oder die Lebensversicherung als Pensions- oder Sterbekassen betreiben. Für die in Satz 1 genannten Unternehmen bestimmt sich die Höhe der erforderlichen finanziellen Mittel nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr.3.

(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung von Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Versicherungswesens durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b maßgebenden Betrag der jährlichen Beiträge festzusetzen.

(3) § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 findet auf Pensionskassen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung keine Anwendung, sobald die Unternehmen den nach § 53c Abs. 2a erlassenen Vorschriften über die Solvabilität genügen. In diesem Falle gelten, sofern es sich um kleinere Vereine handelt, abweichend von § 53 auch die §§ 29, 58 und 59 dieses Gesetzes und die §§ 341j und 341k des Handelsgesetzbuchs; abweichend von § 11a Abs. 3 Nr. 2 hat der Verantwortliche Aktuar die versicherungsmathematische Bestätigung auch bei einem kleineren Verein abzugeben. § 11c ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß er auch für die nach dem 28. Juli 1994 entstandenen Versicherungsverhältnisse gilt, wenn diesen ein von der Aufsichtsbehörde genehmigter Geschäftsplan zugrundeliegt, der die in § 5 Abs. 3Nr. 2 Halbsatz 2 genannten Bestandteile enthält; § 11b findet in diesen Fällen keine Anwendung. Die Satzung hat zu bestimmen, daß der Vorstand vom Aufsichtsrat oder vom obersten Organ zu bestellen ist. Die in den Sätzen 1 bis 4 genannten Vorschriften sind auf die einzelne Pensionskasse von dem Zeitpunkt an anzuwenden, in dem die Aufsichtsbehörde feststellt, daß die Pensionskasse die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt. Für Pensionskassen, die die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb bis zum 28. Juli 1994 erhalten haben, kann die Aufsichtsbehörde die Anwendung der in den Sätzen 1 bis 4 genannten Vorschriften bis zum 31. Dezember 1999 hinausschieben.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Pensionskassen, die aufgrund eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages errichtete gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes sind.

(5) Für öffentlich-rechtliche Krankenversorgungseinrichtungen des Bundeseisenbahnvermögens, für die Postbeamtenkrankenkasse sowie für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, die Bahnversicherungsanstalt - Abteilung B - und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost gilt dieses Gesetz nicht.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen darüber zu treffen, wann eine Pensionskasse als Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung anzusehen ist.

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