Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

zurück senden drucken

§ 66

(1) Der Vorstand des Unternehmens hat schon im Laufe des Geschäftsjahrs Beträge in solcher Höhe dem Deckungsstock zuzuführen und vorschriftsmäßig anzulegen, wie es dem voraussichtlichen Anwachsen des Mindestumfangs nach Absatz 1a entspricht. Die Aufsichtsbehörde kann hierüber nähere Anordnung treffen.

(1a) Der Umfang des Deckungsstocks muß mindestens der Summe aus den Bilanzwerten der Deckungsrückstellung unter Berücksichtigung der Beitragsüberträge, der in der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und Rückkäufe enthaltenen anteiligen Deckungsrückstellungen der einzelnen Versicherungsverträge und der gutgeschriebenen Überschußanteile entsprechen. Bilanzwerte im Sinne des Satzes 1 sind die Brutto-Beträge vor Abzug der Anteile für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft.

(2) Erreichen die Bestände des Deckungsstocks nicht den Mindestumfang des Deckungsstocks nach Absatz 1a, hat der Vorstand den fehlenden Betrag unverzüglich dem Deckungsstock zuzuführen.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß dem Deckungsstock über den Mindestumfang des Deckungsstocks nach Absatz 1a hinaus Beträge zugeführt werden, wenn dies zur Wahrung der Belange der Versicherten geboten erscheint.

(3a) Unbelastete Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sind für den Deckungsstock mit ihrem Bilanzwert anzusetzen. Ist der Bilanzwert höher als der Verkehrswert, so ist der Verkehrswert anzusetzen. Die Aufsichtsbehörde kann eine angemessene Erhöhung des Wertansatzes zulassen, wenn und soweit durch Sachverständigengutachten nachgewiesen ist, daß der Verkehrswert den Bilanzwert um mindestens 100 vom Hundert überschreitet. Für belastete Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte setzt die Aufsichtsbehörde den Wert im Einzelfall fest. Die angesetzten Werte sind der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Meldungen gemäß § 54d mitzuteilen.

(4) Die Zuführung zum Deckungsstock darf nur so weit unterbleiben, wie im Ausland zugunsten bestimmter Versicherungen eine besondere Sicherheit aus den eingenommenen Versicherungsentgelten gestellt werden muß.

(5) Der Deckungsstock (Gelder, Wertpapiere, Urkunden usw.) ist gesondert von jedem anderen Vermögen zu verwalten und am Sitz des Unternehmens aufzubewahren; die Art der Aufbewahrung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; diese kann genehmigen, daß der Deckungsstock anderswo aufbewahrt wird.

(6) Die Bestände des Deckungsstocks sind einzeln in ein Verzeichnis einzutragen. Die Vorschriften über den Deckungsstock gelten für alle Vermögensgegenstände, die im Verzeichnis eingetragen sind. Ansprüche auf Nutzungen, die die zum Deckungsstock gehörenden Vermögensgegenstände gewähren, gehören auch ohne Eintragung in das Verzeichnis zum Deckungsstock. Forderungen aus Vorauszahlungen oder Darlehen auf die eigenen Versicherungsscheine des Unternehmens, soweit sie zu den Beständen des Deckungsstocks gehören, brauchen nur in einer Gesamtsumme nachgewiesen zu werden. Bei Forderungen, die durch eine Grundstücksbelastung gesichert und in Teilbeträgen zurückzuzahlen sind, ist das Verzeichnis nach näherer Bestimmung der Aufsichtsbehörde zu berichtigen; dasselbe gilt für Grundstücksbelastungen, die keine persönliche Forderung sichern. Am Schluß jedes Geschäftsjahrs ist der Aufsichtsbehörde eine Abschrift der in dessen Laufe vorgenommenen Eintragungen vorzulegen; der Vorstand hat die Richtigkeit der Abschrift zu bescheinigen. Die Aufsichtsbehörde hat die Abschrift aufzubewahren.

(7) Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde können selbstständige Abteilungen des Deckungsstocks gebildet werden. Was für den Deckungsstock und die Ansprüche daran vorgeschrieben ist, gilt dann entsprechend für jede selbstständige Abteilung.

zurück  senden  drucken