Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

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§ 77

(1) Dem Deckungsstock dürfen außer den Mitteln, die zur Vornahme und Änderung der Kapitalanlagen erforderlich sind, nur die Beträge entnommen werden, die durch Eintritt des Versicherungsfalls, durch Rückkauf oder dadurch frei werden, daß sonst ein Versicherungsverhältnis beendigt oder der Geschäftsplan geändert wird.

(2) Durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung darf über die Bestände des Deckungsstocks nur so weit verfügt werden, wie für den Anspruch, zu dessen Gunsten verfügt wird, die Zuführung zum Deckungsstock vorgeschrieben ( § 66 Abs. 1 bis 4) und tatsächlich erfolgt ist.

(3) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Lebensversicherungsverhältnisse; die Versicherten können den Betrag fordern, der als Deckungsrückstellung zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf sie entfällt; ihre weitergehenden Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis werden dadurch nicht berührt.

(4) Bei Befriedigung aus den Deckungsstockwerten ( § 66 Abs. 6) gehen die Forderungen auf die Deckungsrückstellung, soweit wie für sie die Zuführung zum Deckungsstock vorgeschrieben ist ( § 66 Abs. 1 bis 4), den Forderungen aller übrigen Insolvenzgläubiger vor. Untereinander haben sie denselben Rang. Für den Anspruch der Versicherten auf Befriedigung aus dem anderen Vermögen des Unternehmens gelten entsprechend die Vorschriften, die in den §§ 52, 190 und 192 der Insolvenzordnung für die Absonderungsberechtigten erlassen worden sind.

(5) Vorrechte zugunsten der Versicherten eines Lebensversicherungsunternehmens und zugunsten von Versicherten eines Kranken- und Unfallversicherungsunternehmens der in § 12 genannten Art, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, sind in einem inländischen Insolvenzverfahren anzuerkennen, wenn sie dem Vorrecht des Absatzes 4 entsprechen und die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

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