Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

zurück senden drucken

§ 92

(1) Zur Mitwirkung bei der Aufsicht besteht beim Bundesaufsichtsamt ein Beirat aus Sachverständigen des Versicherungswesens; die Mitglieder des Beirats werden auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen vom Bundespräsidenten auf die Dauer von fünf Jahren berufen.

(2) Die Mitglieder des Versicherungsbeirats beraten das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen gutachtlich bei Vorbereitung wichtiger Beschlüsse und wirken mit Stimmrecht bei den Entscheidungen der Beschlußkammern mit.

(3) Sie verwalten ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt; für ihre Teilnahme an Sitzungen erhalten sie Tagegelder und Vergütung der Reisekosten nach festen Sätzen, die der Bundesminister der Finanzen bestimmt.

zurück  senden  drucken