Allgemeine Klauseln

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Klausel 2702(8: Spediteure

  1. Sachen, die der Spediteur aufgrund eines Speditions-, Fracht- oder Lagervertrages in Gewahrsam hat, sind bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme versichert, un zwar, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Erstes Risiko.
  2. Die Versicherung gilt:
    1. für eigene Rechnung des Spediteurs, soweit dieser für denSchaden aufgrund gesetzlicher Haftpfichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts ersatzpflichtig ist; auf eine durch Vertrag oder besondere Zusagen erweiterte Ersatzpflicht des Spediteurs erstreckt sich die Versicherung nur, wenn dies besonders vereinbart ist;
    2. außerdem für Rechnung wen es angeht.
  3. Für die Entschädigung sind abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen maßgebend
    1. im Fall von Nr. 2 a der Betrag der Ersatzpflicht des Spediteurs, höchstens jedoch die Kosten der Neuherstellung oder Wiederbeschaffung durch den Anspruchsteller;
    2. im Fall von Nr. 2 b die Kosten der Neuherstellung oder Wiederbeschaffung durch den Versicherten. Anstelle der Kosten der Neuherstellung oder Wiederbeschaffung kann ein anderer Betrag (z. B. der erzielbare Verkaufspreis) vereinbart werden.
  4. Entschädigung wird nicht geleistet
    1. im Fall von Nr. 2 a, soweit Versicherungsschutz aus einer Betriebs- oder Verkehrshaftpflichtversicherung besteht oder zugunsten des Spediteurs das Regreßverzichtsabkommen der Feuerversicherer anzuwenden ist;
    2. in Fall von Nr. 2 b, soweit der Versicherte Entschädigung beanspruchen kann

      aa) aus einer Transportversicherung, insbesondere aus einer gemäß § 39 ADSP genommenen Speditionsversicherung;

      bb) aus einer durch den Versicherten oder in dessen Auftrag genommenen anderen Feuer-, Leitungswasser- oder Sturmversicherung;

      cc) aus einer durch den Spedituer genommenen anderen Feuer-, Leitungswasser- oder Sturmversicherung, nach der die versicherten Sachen nach Art, Maß, Zahl, Gewicht oder sonstigen Merkmalen bezeichnet sind; auch ohne solche Bezeichnung geht eine andere Feuer-, Leitungswasser- oder Sturmversicherung des Spediteurs voran, wenn die vorliegende Versicherung für mehrere Versicherungsorte, die andere dagegen nur für den durch den Schaden betroffenen Versicherungsort genommen ist.

  5. Ist danach die Entschädigung oder eine Abschlagszahlung gemäß den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen nur deshlab noch nicht fällig, weil ohne Verschulden des Versicherungsnehmers oder des Versicherten noch nicht geklärt ist, ob die Voraussetzungen gemäß Nr. 4 gegeben sind, so leistet der Versicherer aus dem vorliegenden Vertrag unter Vorbehalt der Rückforderung mit Zinsen l% unter dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 4%,und höchstens 6% pro Jahr, eine vorläufige Zahlung, wenn der Rückforderungsanspruch durch die Vermögenslage des Versicherungsnehmers oder des Versicherten oder durch Bankbürgschaft oder durch sonstige Sicherheitsleistung gesichert ist.
  6. Der Versicherer kann nur an den Versicherungsnehmer und an den Anspruchsteller gemäß Nr. 2 a oder an den Versicherten gemäß Nr. 2 b gemeinschaftlich leisten, wenn nicht der Anspruchsteller oder der Versicherte einer Zahlung allein an den Versicherungsnehmer zugestimmt hat.
  7. Nach Eintritt einer Versicherungsfalles haben der Versicherungsnehmer und die Versicherten dem Versicherer alle anderen Versicherungen gemäß Nr. 4 anzuzeigen.
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