Allgemeine Klauseln

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Klausel 8303: Brandschutzanlagen

  1. Die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude, Räume oder Einrichtungen sind mit einer ebenfalls im Versicherungsvertrag bezeichneten und vom Verband der Sachversicherer e.V.(VdS) anerkannten Brandschutzanlage ausgestattet. Brandschutzanlagen sind insbesondere
    1. Brandmeldeanlagen;
    2. Brandmeldeanlagen mit erhöhter Zuverlässigkeit;
    3. Sprinkleranlagen;
    4. Sprühwasser-Löschanlagen;
    5. CO2-Feuerlöschanlagen;
    6. Halon-Feuerlöschanlagen;
    7. Schaum-Löschanlagen;
    8. Pulver-Löschanlagen;
    9. Rauch- und Wärmeabzugsanlagen;
    10. Funkenlöschanlagen.
  2. Anlagen gemäß Nr. 1 a oder 1 i sind dem Versicherer durch ein Installationsattest angezeigt, das dem Mustervordruck des VdS entspricht. Anlagen gemäß Nr. 1 b bis 1 h sind durch die Technische Prüfstelle des VdS abgenommen und dem Versicherer durch ein Abnahmezeugnis angezeigt.
  3. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, auf seine Kosten
    1. die baulichen und betrieblichen Gegebenheiten, von denen die Wirksamkeit der Anlage abhängt, stets in einem den Richtlinien des VdS entsprechenden Zustand zu erhalten;
    2. die Anlage stets in gutem, funktionstüchtigen Zustand zu erhalten und zu betreiben sowie die Bedienungsanleitungen zu beachten;
    3. bei Störungen der Anlage darauf zu achten, daß nur der defekte Anlageteil außer Betrieb genommen wird;
    4. für die Dauer von Störungen oder Außerbetriebnahmen der Anlage geeignete Vorsichtsmaßnahmen zu treffen;
    5. Störungen oder Außerbetriebnahmen von Anlagen gemäß Nr. 1 c bis 1 h unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen;
    6. Störungen der Anlage unverzüglich durch eine vom VdS anerkannte Fachfirma beseitigen zu lassen, auch wenn die Anlage nur teilweise funktionsuntüchtig ist;
    7. Änderungen an der Anlage nur durch eine vom VdS anerkannte Fachfirma vornehmen zu lassen;
    8. ein Betriebsbuch (Kontrollbuch) nach VdS-Mustervordruck zu führen;
    9. dem Versicherer auf dessen Kosten jederzeit die Überprüfung der Anlage durch den VdS zu gestatten.
  4. Der Versicherungsnehmer ist ferner verpflichtet, auf seine Kosten
    1. Anlagen gemäß Nr. 1 a und 1 b vierteljährlich sowie Anlagen gemäß Nr. 1 i halbjährlich und außerdem nach jeder Änderung der Anlagen durch eine Fachkraft inspizieren und die dabei festgestellten Mängel unverzüglich durch eine vom VdS anerkannte Fachfirma beseitigen zu lassen; als Fachkraft für Brandmeldeanlagen gilt nur, wer aufgrund seiner Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen sowie seiner Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann;
    2. die in a genannten Anlagen mindestens einmal jährlich durch eine vom VdS anerkannte Fachfirma warten zu lassen;
    3. Anlagen gemäß Nr. 1 c und 1 d mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr, Anlagen gemäß Nr. 1 e und 1 h mindestens einmal in jedem Kalenderjahr sowie Anlagen gemäß Nr. 1 b mindestens alle drei Jahre durch die Technische Prüfstelle prüfen und etwaige Mängel unverzüglich abzustellen oder beseitigen zu lassen die Erfüllung dieser obliegenheiten ist dem Versicherer durch ein Prüfzeugnis nachzuweisen.
      Bei Anlagen gemäß Nr. 1 c, für die ein Brandbekämpfungs-Rabatt von mindestens 40 % gewährt wird, kann auf die nächstfällige Prüfung verzichtet werden, wenn aufgrund der beiden unmittelbar vorausgegangenen Prüfungen der Brandbekämpfungs-Rabatt nicht gekürzt wurde. Dies gilt nicht, wenn Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften halbjährliche Prüfungen vorschreiben.
  5. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der Obliegenheiten gemäß Nr. 3 oder Nr. 4, so kann der Versicherer nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 und Abs. 2 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei sein. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Führt die Verletzung zu einer Gefahrerhöhung, so gelten die §§ 23 bis 30 VVG. Danach kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei sein.
  6. Dauert eine gemäß Nr. 3 e anzuzeigende Störung oder Außerbetriebnahme länger als 3 Tage, so hat der Versicherungsnehmer zeitanteilig einen für die betroffene Anlage gewährten Prämienrabatt, mindestens jedoch den vereinbarten Anteil der Jahresprämie für die betroffenen Positionen, nachzuentrichten. Dies gilt nicht, soweit der Versicherer in einem Versicherungsfall wegen dieser Störung oder Außerbetriebnahme gemäß Nr. 5 leistungsfrei geworden ist.
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