Klauseln zur Maschinenversicherung

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Klausel 009: Sachverständigenverfahren bei Zusammentreffen von Maschinen- und Feuerversicherung

  1. Besteht auch eine Feuerversicherung und ist streitig, ob oder in welchem Umfang ein Schaden als Maschinenschaden oder als Feuerschaden anzusehen ist, so können der Versicherungsnehmer, der Maschinenversicherer und der Feuerversicherer vereinbaren, daß die Höhe des Maschinenschadens und des Feuerschadens in einem gemeinsamen Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf sonstige tatsächliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs sowie der Höhe der Entschädigung ausgedehnt werden.
    Der Versicherungsnehmer kann ein Sachverständigenverfahren auch durch einseitige Erklärungen gegenüber beiden Versicherern verlangen.
  2. Für das Sachverständigenverfahren gilt:
    1. Jede Partei benennt schriftlich einen Sachverständigen; der Versicherungsnehmer kann zwei Sachverständige benennen. Die Parteien können sich auf zwei gemeinsame Sachverständige oder auf einen gemeinsamen Sachverständigen einigen.
      Jede Partei kann die andere Partei unter Angabe des oder der von ihr benannten Sachverständigen schriftlich auffordern, auch ihrerseits einen Sachverständigen zu benennen. Geschieht dies nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung, so kann die auffordernde Partei den Sachverständigen der säumigen Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung ist auf diese Folge hinzuweisen.
    2. Die Sachverständigen benennen schriftlich vor Beginn des Feststellungsverfahrens einen weiteren Sachverständigen als Obmann. Einigen sie sich nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.
    3. Die Versicherer dürfen als Sachverständige keine Personen benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers sind oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung stehen, ferner keine Personen, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt sind oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis stehen.
  3. Für den Mindestinhalt der Feststellungen der Sachverständigen gelten die Bestimmungen in § 13 AMB und § 15 AFB.
  4. Die Sachverständigen übermitteln den drei Parteien gleichzeitig ihre Feststellungen. Weichen die Feststellungen voneinander ab, so werden sie unverzüglich dem Obmann übergeben. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermitteln seine Entscheidung den drei Parteien gleichzeitig.
  5. Jede Partei trägt die Kosten ihres oder ihrer Sachverständigen. Die Kosten des Obmanns tragen die Parteien je zu einem Drittel.
  6. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmanns sind verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnen die Versicherer die Entschädigung.
  7. Steht im Zeitpunkt einer Abschlagszahlung noch nicht fest, inwieweit der Schaden als Maschinenschaden oder als Feuerschaden anzusehen ist, so beteiligt sich jeder Versicherer an der Abschlagszahlung vorläufig mit der Hälfte.
  8. Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten im Versicherungsfall gemäß § 11 Nr. 1 AMB sowie § 13 Nr. 1 AFB nicht berührt.

Klausel 010: Datenträger und Daten (§ 1 Nr. 2c S. 2 AMB)

  1. Versichert sind auch
    1. die im Versicherungsvertrag bezeichneten Daten (maschinenlesbare Informationen), z. B. Stamm- und Bewegungsdaten aus Dateien / Datenbanken, Daten aus serienmäßig hergestellten Standardprogrammen, Daten aus individuell hergestellten betriebsfertigen Programmen;
    2. diejenigen Datenträger (Datenspeicher für maschinenlesbare Informationen), auf denen die verschiedenen Daten gespeichert sind, sofern diese Datenträger vom Benutzer auswechselbar sind, z. B. Magnetwechselplatten, Magnetbänder, Disketten.
  2. Versicherungsschutz für Datenträger und Daten besteht abweichend von § 3 AMB auch
    1. an ihren Auslagerungsstätten;
    2. auf den Wegen zwischen Betriebs- und Auslagerungsstätten, soweit es sich um Sicherungsdaten handelt.
  3. Die im Versicherungsvertrag für versicherte Datenträger und Daten genannte Versicherungssumme soll dem Versicherungswert entsprechen. Versicherungswert sind die jeweils notwendigen Kosten für die Wiederbeschaffung der Datenträger (Nr. 5a) sowie für die Wiedereingabe der Daten (Nr. 5b).
  4. Entschädigung für versicherte Daten wird nur geleistet, wenn die Daten
    1. infolge eines dem Grunde nach versicherten Schaden an dem Datenträger, auf dem sie gespeichert waren, oder an der Anlage, durch die sie verarbeitet wurden, oder
    2. nachweislich infolge einer Blitzeinwirkung
  5. vom Benutzer nicht mehr maschinell gelesen oder verarbeitet werden können.
  6. Der Versicherer ersetzt bis zu der im Versicherungsvertrag je Position genannten Versicherungssumme die notwendige Kosten für
    1. die Wiederbeschaffung der Datenträger;
    2. die Wiederbeschaffung und Wiedereingabe der Daten, höchstens jedoch für die manuelle Wiedereingabe aus Urbelegen bzw. damit vergleichbaren Unterlagen oder aus dem Ursprungsprogramm bis zum ablauffähigen Zustand.

    Ist die Wiederbeschaffung oder Wiedereingabe nicht notwendig oder erfolgt sie nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Schaden, so ersetzt der Versicherer nur den Zeitwert der versicherten Datenträger.
    Der Versicherer ersetzt keine Kosten, soweit diese darauf beruhen, daß anläßlich der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung Datenträger, Datenbestände oder Programme geändert, verbessert oder überholt werden.

  7. Der nach Nr. 5 ermittelte Betrag wird je Versicherungsfall um den jeweils vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
  8. Im Interesse der Schadenverhütung hat der Versicherungsnehmer eine übliche Datensicherung zu betreiben und die Vorschriften und Hinweise des Herstellers zur Wartung und Pflege der Datenverarbeitungsanlage und der Datenträger zu beachten.
    Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehenden Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 und Abs. 2 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach Zugang wirksam. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Führt die Verletzung zu einer Gefahrerhöhung, so gelten die §§ 23 bis 30 VVG. Danach kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei sein.
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