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Trunkenheitsfahrt mit Folgen: Versicherer müssen nicht zahlen


Nach einem jüngsten BGH-Urteil dürfen Kasko-Versicherer die Leistung bei Trunkenheitsfahrt ganz verweigern. Allerdings mit Einschränkungen...

 

 

Bislang galt, dass Versicherer die Leistungen bei Trunkenheitsfahrt kürzen konnten. Doch nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können die Leistungen sogar komplett verweigert werden, sofern der Unfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde (Aktenzeichen: IV ZR 255/10). Dies komme immer bei absoluter Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille in Betracht. Jedoch sind immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend und müssen daher individuell abgewägt werden.

Vor 2008 war klar geregelt, dass bei grober Fahrlässigkeit kein Versicherungsschutz gewährt werden muss. Nach Einführung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) herrschte in der Versicherungsbranche über die Kürzung der Zahlungen bei grober Fahrlässigkeit große Verunsicherung. Es herrschte Unklarheit darüber, ob eine Leistung auch bis null gekürzt werden durfte, denn die Unternehmen konnten die Zahlung in Abhängigkeit von der Schwere der Schuld kürzen. Der GBH entschied nun, dass abhängig von der Schwere der Schuld auch jetzt bis auf null Euro Ersatzleistung gekürzt werden dürfe, sofern es sich aus den Umständen des Einzelfalls ableiten lässt.

Grundsätzlich gilt.....

dass der auf Erstatung seines Schadens hoffen darf, der bei der Unfallfahrt so betrunken war, dass er als unzurechnungsfähig gilt. Außerdem muss er nachweisen, dass der Versicherte zu Zeiten seiner Zurechnungsfähigkeit alles getan hat, um die Trunkenheitsfahrt zu vermeiden, bei der der Unfall passiert ist. Unzurechnungsfähig ist, wer einen Alkoholpegel von drei Promille hat. Der Gang zum BGH war erfolgt, da der Verunfallte 1 1/2 Stunden nach der Alkoholfahrt noch einen Blutalkoholwert von 2,7 Promille hatte und die Versicherung daraufhin nicht zahlte und in den folgenden Instanzen Recht bekam. Der Versicherte argumentierte indes, dass es entscheidend auf den Zeitpunkt des Unfalls ankäme und zu diesem Zeitpunkt nach seinen Berechnungen 3,18 Promille gemessen gewesen sein dürften. Der BGH verwies den Fall nach Dresden zurück und rügte, dass die Berechnungen zum Unfallzeitpunkt nicht vorgenommen wurden. Jetzt kann der Unfallfahrer damit rechnen, einen Teil oder sogar alles von seinem Gesamtschaden i. H. 6.422 Euro erstatten zu bekommen.


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