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Unfallfolgen: Abfindungsvergleiche mit Unfallversicherer kritisch betrachten

Wer voreilig eine Abfindungserklärung beim Versicherer unterschreibt, sollte sich über die Folgen im Klaren sein. BösesErwachen hatte ein Kunde im Beispiel einer Unfallversicherung

 

 

 

 

Ein Kunde hatte sich eine Verletzung an seiner Schulter zugezogen und sich mit seinem Unfallversicherer nach längeren Verhandlungen auf eine einmalige Abfindung in Höhe von 2.200 Euro verständigt. Die vorgelegte "Vergleichs- und Abfindungserklärung" wurde vom Verletzten selbst unterschrieben und an den Versicherer zurückgeschickt, der daraufhin den vereinbarten Betrag überwies.

Einige Zeit später verschlimmerte sich der Zustand seiner Schulter und der Geschädigte bat seinen Versicherer um eine weitere Zahlung aus der Unfallversicherung. Er begründete die Forderung damit, dass sich die Beweglichkeit der Schulter extrem verschlechtert habe und er die Möglichkeit einer Verschlechterung bei Abgabe der Unterschrift völlig verkannt habe.

Das angerufene Thüringer Oberlandesgericht wies die Berufung des Klägers am 6. Juli 2011 ab (AZ.: 4 U 277/11) und begründete dies damit, dass in diesem Fall keine ungewöhnliche und unzumutbare Härte vorliegt. Wollte der Geschädigte nämlich von seinem umfassenden Abfindungsvergleich abweichen und weitere Forderungen durchsetzen, hätte er belegen müssen, dass ihm ein Festhalten am Vergleich nach Treu und Glauben nicht zumutbar wäre. Dieser Beweis gelang dem Kläger vor dem Oberlandesgericht ebenso wenig, wie zuvor beim Landgericht.

Mit der Unterzeichnung der Abfindungserklärung wurde dem Kläger bekannt gegeben, dass er auf alle zukünftigen Forderungen gegenüber dem Versicherer verzichten würde. Ebenso war darin die Information enthalten, dass die Abfindung auch für den Fall gelte, dass noch Unfallfolgen vorhanden seien oder zukünftig eintreten könnten, die ihm zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch nicht bekannt gewesen seien.

Verschlechterung wurde billigend in Kauf genommen

Die Richter bemerkten weiterhin, dass der Geschädigte bei der Unterzeichnung der Abfindungserklärung eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bewusst in Kauf genommen habe. Zudem hatte sein behandelnder Arzt einen Hinweis gegeben, nach dem weitere diagnostische Maßnahmen für eine abschließende Beurteilung der gesamten Unfallfolgen erforderlich seien. Alleine aus diesem Hinweis konnte sich der Kläger nach Ansicht der Richter nicht darauf berufen, seine gesundheitliche Situation völlig zu verkennen.


"Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, wegen des Eintritts nicht vorhergesehener, die Schadenshöhe betreffender Umstände bestehe ein derart krasses Missverhältnis zwischen Vergleichssumme und Schaden, dass die Berufung seines Versicherers auf den Vergleich mit dem Grundsatz von Treu und Glauben schlechterdings nicht mehr vereinbar sei. Denn die sogenannte Opfergrenze ist hier nicht überschritten", argumentierte das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

 

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