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Heizöllieferer muss nicht für maroden Tank haften

Wenn ein Heizöllieferant einen Tank befüllt, der später wegen Materialmängel umstürzt und das auslaufende Öl das Erdreich verseucht, muss er für den entstandenen Schaden nicht haften. Einzig der Eigentümer des Öltanks ist für den Schaden verantwortlich und muss ihn ersetzten. Diese Entscheidung fällte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz (AZ 8 A 10933/08.OVG).

Hintergrund war ein Vorfall, bei dem ein Hauseigentümer zwei oberirdische Heizöltanks befüllen ließ. Da die Behälterfüße marode waren, brach einer der beiden Tanks in der folgenden Nacht wegen morscher Behälterfüße um. Es versicherten mehrere hundert Liter Öl ins Erdreich bzw. liefen in den Kanal. Für letztere musste der Hauseigentümer 9.000 € zahlen und hatte anschließend keine Mittel mehr für die Sanierung des Erdreichs. Die zuständige Kreisbehörde forderte darauf hin den Öllieferanten auf, den kontaminierten Boden fachgerecht zu sanieren. Sie befände sich in einer Mithaftung, weil sie den schlechten Zustand der Tanks hätte erkennen müssen und das Heizöl erst gar nicht einfüllen dürfen. Der Öllieferant lehnte die Ersatzforderung ab, so dass die Behörde der Heizölfirma einen Bescheid über die Entsorgungskosten von rund 47.000 € zustellte.

Der Öllieferant klagte gegen diesen Kostenbescheid und erhielt Recht. Wie das Gericht befand, liegt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Zustand des Heizöltanks grundsätzlich beim Haus- und Grundstückseigentümer. Einzig bei der Anlieferung habe der Lieferant besondere Sorgfaltspflichten beim Befüllvorgang. Ein offensichtlicher Mangel an den Öltanks konnte nicht nachgewiesen werden, so dass den Lieferanten auch keine Mitschuld traf. Somit bräuchten weder der Öllieferant noch sein Fahrer für die Bodensanierung aufkommen.

Da der Grundstückseigentümer über keine Öltank-Haftpflichtversicherung verfügte, muss die Kreisbehörde nun versuchen, die Kosten für die Schadenbeseitigung direkt beim Grundstückseigentümer einzutreiben.


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